Wen hat Steinmeier gemeint

Wurde der AfD-Politiker Andreas Jurca am vergangenen Wochenende möglicherweise das erste Opfer einer „wehrhaften Demokratieverteidigung“? Frank-Walter Steinmeier hat auf Herrenchiemsee unverblümt gesagt: „Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen“, ohne jedoch zu erwähnen, ob er damit die Ampelregierung oder Bodo Ramelow meint. Die zweimal umbenannte Partei der „Republikflüchtlinge-in-die-Schranken-Weiser-Partei“ gilt als hof- und regierungsfähig, obwohl sie ein lockeres Verhältnis zur Gewalt gegen den Staat oder seine Bürger hat. Er betonte auch, dass wir alle – Politiker und Bürger – eine gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie haben und sie schützen müssen. Es bleibt jedoch unklar, wen er damit meint.

Wenn Sie jetzt denken, dass es nichts ausmacht, die AfD zu wählen, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die passenden Worte: „Kein mündiger Bürger kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“. Er betont, dass Verfassungsfeinde ihre politischen Gegner vernichten wollen und eine Herrschaft ohne Widerspruch anstreben, was nicht mit der Demokratie des Grundgesetzes vereinbar ist. Der Bundespräsident scheint jedoch nicht zu berücksichtigen, dass Verfassungsfeinde auch in der Regierung sitzen können. Er fordert eine wehrhafte Demokratie gegenüber ihren Feinden und betont, dass demokratische Freiheitsrechte niemals missbraucht werden sollten, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen.

Am vergangenen Wochenende wurde der AfD-Politiker Andreas Jurca möglicherweise das erste Opfer einer „wehrhaften Demokratieverteidigung“. Er wurde angeblich unter dem Schlachtruf „Scheiß-Nazis“ brutal zusammengeschlagen. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung

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Wen meinte Steinmeier?

Wurde am Wochenende der AfD-Politiker Andreas Jurca möglicherweise ein Opfer einer „wehrhaften Demokratieverteidigung“?  Frank-Walter Steinmeier nahm leider auf Herrenchiemsee kein Blatt in den Mund: „Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen“, hat er gesagt, ohne zu sagen, ob er damit die Ampelregierung oder Bodo Ramelow meint. Was er wahrscheinlich auch nicht gemeint hat. Die zweimal umbenannte Partei der „Republikflüchtlinge-in-die-Schranken-Weiser-Partei“ gilt als hof- und regierungsfähig. Auch, wenn sie ein – nennen wir es – „etwas lässiges“ Verhältnis zu Gewalt gegen den Staat oder seine Bürger hat. „Und wir alle – jede Politikerin und jeder Politiker, aber eben auch jede Bürgerin und jeder Bürger – wir haben eine gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie. Wir müssen sie

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