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Banken betreiben Abzock-Praxis: Regierung erfüllt Forderungen von Kickl nicht rechtzeitig

Published On: 16. August 2023 17:29

Minister Rauch hat den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beauftragt, eine Verbandsklage gegen den Bankensektor einzureichen. Er ist besorgt über die hohen Sollzinsen, die von den Geldinstituten verlangt werden. Die Arbeiterkammer (AK) hat einen Vergleich vorgelegt, der zeigt, dass die Sollzinsen zwischen 6,75 und 13,25 Prozent liegen, während die Habenzinsen auf Gehaltskonten bei 0 und 0,1 Prozent liegen. Der VKI hat bereits im Juni auf diese „unzulässige Geschäftspraxis“ hingewiesen und fordert rechtliche Schritte.

Offener Brief von Kickl an Bankenchefs rüttelte Regierung wach
Die Regierung scheint immer einen Hinweis von den Blauen zu benötigen, um aktiv zu werden. Nachdem die ÖVP die Idee der FPÖ, das Bargeld in der Verfassung zu verankern, übernommen hatte, aber dann wieder zurückruderte, ist nun der grüne Konsumentenschutzminister Johannes Rauch in der Zinspolitik der Banken aktiv. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat bereits vor Tagen einen Offenen Brief an die Direktoren der Geldinstitute geschickt und fordert, dass der Gesetzgeber eingreift, wenn die Banken nicht freiwillig von dieser Abzock-Praxis ablassen.

FPÖ forderte schon 2020 Senkung der Überziehungszinsen
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm erinnerte Minister Rauch daran, dass die FPÖ bereits seit 2020 eine Senkung der Überziehungszinsen fordert, aber von Schwarz-Grün im Stich gelassen wird. Wurm kritisiert, dass Rauch erst jetzt erkennt, dass die hohen Überziehungszinsen der Banken ungerecht und eine extreme Belastung für die Menschen sind. Die FPÖ hat bereits 2020 einen Antrag im Nationalrat eingebracht, der eine Senkung der Zinssätze bei Kontoüberziehungen auf fünf Prozent vorsieht, aber von ÖVP und Grünen viermal vertagt wurde. Die Betroffenen benötigen sofortige Unterstützung durch eine gesetzliche Grundlage zur Senkung der hohen Überziehungszinsen

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Abzock-Praxis der Banken: Regierung hinkt Forderungen Kickls hinterher

Minister Rauch hat den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Verbandsklage gegen den Bankensektor beauftragt. Spät, aber doch, sind auch ihm die hohen Sollzinsen ein Dorn im Auge. Tatsächlich hat die Arbeiterkammer (AK) einen Vergleich präsentiert, wonach die Geldinstitute Sollzinsen zwischen 6,75 und 13,25 Prozent verrechnen. Habenzinsen auf Gehaltskonten liegen hingegen bei 0 und 0,1 Prozent. Diese „unzulässige Geschäftspraxis“, die der VKI schon im Juni einmahnte, verlangt geradezu nach juristischem Vorgehen. Offener Brief von Kickl an Bankenchefs rüttelte Regierung wach Braucht die Regierung für ihr Handeln aber immer einen Hinweis von den Blauen, um endlich in die Gänge zu kommen? Nachdem die ÖVP die Idee der FPÖ, das Bargeld in der Verfassung zu verankern, kopiert hatte, um gleich danach aber

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