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Banken nutzen betrügerische Praktiken: Regierung erfüllt Kickls Forderungen nicht rechtzeitig

Published On: 16. August 2023 17:29

Minister Rauch hat den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beauftragt, eine Verbandsklage gegen den Bankensektor einzureichen. Er ist besorgt über die hohen Sollzinsen. Die Arbeiterkammer (AK) hat einen Vergleich vorgelegt, der zeigt, dass die Geldinstitute Sollzinsen zwischen 6,75 und 13,25 Prozent verlangen. Im Gegensatz dazu liegen die Habenzinsen auf Gehaltskonten bei 0 und 0,1 Prozent. Der VKI hat bereits im Juni gegen diese „unzulässige Geschäftspraxis“ protestiert und fordert rechtliche Schritte.

Offener Brief von Kickl an Bankenchefs rüttelte Regierung wach. Braucht die Regierung immer einen Hinweis von den Blauen, um aktiv zu werden? Nachdem die ÖVP die Idee der FPÖ, das Bargeld in der Verfassung zu verankern, übernommen hatte, aber dann wieder zurückruderte, ist nun der grüne Konsumentenschutzminister Johannes Rauch aktiv geworden und setzt sich für eine bessere Zinspolitik der Banken ein. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte bereits vor Tagen einen offenen Brief an die Bankdirektoren geschickt und gefordert, dass der Gesetzgeber eingreift, wenn die Banken nicht freiwillig von ihrer Abzock-Praxis ablassen.

FPÖ forderte schon 2020 Senkung der Überziehungszinsen. FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm erinnerte Minister Rauch daran, dass die FPÖ bereits seit 2020 eine Senkung der Überziehungszinsen fordert, aber von Schwarz-Grün im Stich gelassen wird. Wurm betonte, dass es ein politisches Versagen sei, dass Minister Rauch erst jetzt erkennt, dass die hohen Überziehungszinsen der Banken ungerecht und eine extreme Belastung für die Menschen sind. Die FPÖ hat bereits 2020 einen Antrag im Nationalrat eingebracht, der eine Senkung der Zinssätze bei Kontoüberziehungen auf fünf Prozent vorsieht, aber dieser Antrag wurde bisher viermal von ÖVP und Grünen vertagt. Die Betroffenen benötigen sofortige Unterstützung durch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Senkung der hohen Überziehungszinsen und keine leeren Versprechungen

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Abzock-Praxis der Banken: Regierung hinkt Forderungen Kickls hinterher

Minister Rauch hat den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einer Verbandsklage gegen den Bankensektor beauftragt. Spät, aber doch, sind auch ihm die hohen Sollzinsen ein Dorn im Auge. Tatsächlich hat die Arbeiterkammer (AK) einen Vergleich präsentiert, wonach die Geldinstitute Sollzinsen zwischen 6,75 und 13,25 Prozent verrechnen. Habenzinsen auf Gehaltskonten liegen hingegen bei 0 und 0,1 Prozent. Diese „unzulässige Geschäftspraxis“, die der VKI schon im Juni einmahnte, verlangt geradezu nach juristischem Vorgehen. Offener Brief von Kickl an Bankenchefs rüttelte Regierung wach Braucht die Regierung für ihr Handeln aber immer einen Hinweis von den Blauen, um endlich in die Gänge zu kommen? Nachdem die ÖVP die Idee der FPÖ, das Bargeld in der Verfassung zu verankern, kopiert hatte, um gleich danach aber

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