apolut: Paradoxien der Vereinigung | Geschrieben von Michael Meyen
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Expansive Kommunikation“ – Bundesregierung besitzt 500 Konten in sozialen Medien und zahlt Millionenbeträge an Werbeagenturen dafür
Die Bundesregierung und ihre Ministerien haben derzeit 543 Konten in den Sozialen Medien wie YouTube, Twitter, Facebook, LinkedIn und Instagram. Das Bundeswirtschaftsministerium und seine nachgeordneten Behörden betreiben allein Dutzende verschiedene Social-Media-Auftritte. In den Jahren 2020 bis 2022 wurden rund 30 Millionen Euro für Kampagnen auf diesen Plattformen an einige wenige Werbeagenturen gezahlt. Besonders hohe Ausgaben verzeichneten dabei das Gesundheitsministerium für die „Digitale Corona-Kommunikation“ und das Innenministerium für die Kampagne „Für alle Fälle vorbereitet“. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die „Flutung“ der Plattformen durch die Bundesregierung sowie die daraus resultierende Intransparenz und den „kommunikativen Wildwuchs“.
Die AfD-Fraktion hat Ende Juni eine Kleine Anfrage mit dem Titel „Kosten und Nutzen der Auftritte und Konten der Bundesregierung in den Sozialen Medien“ eingereicht. Die Antwort der Bundesregierung liegt mittlerweile vor. Die Anfrage basiert auf Erkenntnissen aus den Antworten auf eine vorherige Kleine Anfrage im Mai 2023, bei der bekannt wurde, dass die Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2022 über eine halbe Milliarde Euro für Werbe- und Informationsmaßnahmen ausgegeben hat. Die erste Frage in der aktuellen Anfrage bezieht sich auf die Anzahl der offiziellen Profile und Konten der Bundesregierung, der Ministerien und der nachgeordneten Behörden in den Sozialen Medien im Jahr 2023. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf eine Auflistung in „Anlage 1“ und betont, dass diese nur Accounts umfasst, die mit behördeneigenen Mitteln betrieben werden.
Die Auflistung der verschiedenen Accounts des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt, dass der Bund der Steuerzahler mit seiner Einschätzung von „kommunikativem Wildwuchs“ nicht ganz unrecht hat. Allerdings wird diese Auflistung noch von der des Innenministeriums übertroffen, das inklusive seiner nachgeordneten Behörden insgesamt 89 Accounts bei Facebook, Twitter und Co. betreibt. Die Antwort des Innenministeriums auf die Frage nach der Anzahl der Mitarbeiter, die sich um die Konten in den Sozialen Medien kümmern, wirkt vor diesem Hintergrund nicht sehr glaubwürdig. Laut dem Ministerium sind lediglich zehn Mitarbeiter für die 89 Konten zuständig. Auch die Antwort des Bundesnachrichtendienstes auf die Frage nach der Anzahl der Mitarbeiter, die sich um die Social-Media-Konten kümmern, ist äußerst fragwürdig. Der BND erklärt die Beantwortung dieser Frage zum Staatsgeheimnis.
Die Bundesregierung gibt auf Nachfrage bekannt, dass von 2020 bis 2022 insgesamt 29,4 Millionen Euro für Social-Media-Kampagnen der Ministerien an Werbe- und Mediaagenturen gezahlt wurden. Besonders hohe Ausgaben verzeichneten dabei das Innenministerium mit über 14 Millionen Euro und das Gesundheitsministerium mit über 11 Millionen Euro. Ein Großteil der Ausgaben des Gesundheitsministeriums entfiel dabei auf die „Digitale Corona-Kommunikation“. Die Bundesregierung bleibt jedoch die Antwort schuldig, wie sinnvoll und zielführend es ist, dass die Präsenz in den Sozialen Medien über 500 Konten umfasst, davon fast 100 im Umfeld des
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„Kommunikativer Wildwuchs“ – Bundesregierung verfügt über 500 Konten in den Sozialen Medien und zahlt dafür Millionenbeträge an Werbeagenturen
Die Bundesregierung und ihre Ministerien unterhalten derzeit 543 Konten in den Sozialen Medien (YouTube, Twitter, Facebook, LinkedIn, Instagram). Allein das Bundeswirtschaftsministerium und seine nachgeordneten Behörden betreiben Dutzende unterschiedliche Social-Media-Auftritte. Zwischen 2020 bis 2022 flossen rund 30 Millionen Euro an einige wenige Werbeagenturen für Kampagnen auf diesen Plattformen. Besonders stechen dabei die Ausgaben des Gesundheitsministeriums (BMG) für die „Digitale Corona-Kommunikation“ sowie das Innenministerium (BMI) für die Kampagne „Für alle Fälle vorbereitet“ hervor. Dies geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema hervor, die den NachDenkSeiten vorliegt. Der Bund der Steuerzahler spricht in diesem Zusammenhang davon, dass die Bundesregierung „die Plattformen geradezu flutet“ und kritisiert die daraus resultierende „Intransparenz“ sowie „kommunikativen Wildwuchs“. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist
