ÖVP nimmt ihre Aussage zurück: Schutz des Bargelds bevorzugt mit den Grünen, die jedoch eine völlig andere Sichtweise haben

Gestern hatte FPÖ-Obmann Herbert Kickl die ÖVP und Bundeskanzler Karl Nehammer eingeladen, gemeinsam den Schutz des Bargeldes zu gewährleisten. Kickl schlug vor, eine Sondersitzung im Nationalrat abzuhalten, um konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Dies wäre auch eine Gelegenheit für Nehammer, seine innerparteilichen Kritiker zur Räson zu rufen. Einige Landeshauptleute der ÖVP waren nicht erfreut darüber, dass der Kanzler die Idee der FPÖ übernommen hatte. Eine Sondersitzung wäre daher ein Test für die ÖVP und Nehammer, ob sie mit oder gegen ihre eigenen Parteimitglieder arbeiten.

Jedoch scheint Nehammer kein Interesse an einer solchen Sondersitzung zu haben. Der Generalsekretär der ÖVP, Christian Stocker, lehnte die Forderung nach einer Sondersitzung ab und bezeichnete sie als „reine Show-Politik“. Er argumentierte, dass ein gut durchdachter Gesetzestext erforderlich sei, was jedoch innerhalb der gesetzlichen Vorbereitungszeit möglich wäre. Stocker möchte das Thema lieber mit dem Koalitionspartner besprechen, obwohl die Grünen bisher wenig Interesse am Schutz des Bargeldes gezeigt haben.

Die Grünen befürworten die von der EU geforderte Bargeldobergrenze und betonen, dass dies nicht mit der Abschaffung von Bargeld verwechselt werden sollte. Sie warnen vor kriminellen Aktivitäten, wenn die Bargeldobergrenze nicht unterstützt wird. Die Grünen konzentrieren sich auf die Bekämpfung von Kriminalität, insbesondere Steuerhinterziehung. Jedoch sind nicht das Bargeld, sondern die hohen Steuern und Abgaben für den Pfusch verantwortlich.

Die ÖVP scheint wenig Interesse am Schutz des Bargeldes zu haben und zieht es vor, „rechtlich durchdachte und sauber ausgearbeitete“ Maßnahmen zu ergreifen. Es ist fraglich, ob die Kanzlerpartei über bloße Ankündigungen hinausgehen wird

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ÖVP rudert zurück: Schutz des Bargelds lieber mit Grünen, die darin aber ganz etwas anderes sehen

Erst gestern, Dienstag, hatte FPÖ-Obmann Herbert Kickl die ÖVP und Bundeskanzler Karl Nehammer (unzensuriert berichtete) eingeladen, den Schutz des Bargeldes gemeinsam zu bewerkstelligen. Sondersitzung im Nationalrat zum Schutz des Bargelds Dafür sollte es eine Sondersitzung im Nationalrat geben, um Nägel mit Köpfen zu machen. Das wäre auch eine gute Gelegenheit für Nehammer, seine innerparteilichen Kritiker in der Frage zur Fahne zu rufen. Denn, wie berichtet, haben sich Tirols Landeshauptmann Anton Mattle, Salzburgs Landeshauptmann Wlfried Haslauer sowie Steiermarks Landeshauptmann Christoph Drexler nicht erfreut gezeigt, dass der Kanzler die freiheitliche Idee kopiert hatte und das Bargeld schützen möchte. Eine Sondersitzung sei daher „eine Stunde der Wahrheit“ für die ÖVP und ein Lackmustest für Nehammer, ob er mit oder gegen seine eigenen Parteigenossen

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