Ratingagentur gibt Warnung vor Zahlungsausfall bei zahlreichen US-Banken heraus
Infosperber: Der Kampf um das Wasser in der Mitte Europas
Tagesüberblick: Nachrichtendienst und Todesfälle
Guten Morgen, heute ist Mittwoch, der 16. August 2023, und dies ist die Morgenlage. Hier ist eine Zusammenfassung der wichtigsten Nachrichten: Der politisierte Verfassungsschutz nimmt Hans Georg Maaßen ins Visier. Laut einem Bericht des BfV hat die Behörde Daten zu Maaßen beim Bundeskriminalamt angefragt. Sollte sich bewahrheiten, dass nachrichtendienstliche Mittel gegen Maaßen eingesetzt werden, wäre das ein neuer politischer Tiefpunkt.
Laut einem UNO-Bericht wurden im Ukraine-Krieg 10.000 Zivilisten getötet. Die meisten Opfer kamen in den von Russland beschossenen und von der ukrainischen Armee verteidigten Landesteilen ums Leben. In den von russischen Truppen besetzten Gebieten gab es etwa 2.100 Todesopfer unter den Zivilisten.
Die Bundesregierung plant, den Klimawandel mit Hilfe von „Balkonkraftwerken“ zu bekämpfen. Dafür sollen Erleichterungen bei Balkonkraftwerken beschlossen werden. Die Reform soll Bürokratie abbauen und den Ausbau der Solarenergie in Deutschland weiter vorantreiben.
Nach Aktionen von Klimaaktivisten am Hauptstadtflughafen BER fordert die Bundespolizei Geld für den Einsatz. Es geht um rund 5.330 Euro für zwei Vorfälle. Anders als bei einer anderen Aktion im November wurde der Flugbetrieb nicht beeinträchtigt.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Regierung mehr Engagement bei der Reduzierung von Elektroschrott. Es sollte eine Pflicht zur Prüfung auf Wiederverwendbarkeit bei der Sammlung und Erfassung von Elektro-Altgeräten geben. Die Pläne der Bundesregierung seien noch zu schwammig.
Justizminister Buschmann möchte knapp 200 überflüssige bürokratische Vorgaben abschaffen. Die konkreten Eckpunkte sollen bis Ende des Monats vorliegen. Buschmann betont, dass Unternehmen sich nicht zu sehr mit Bürokratiebelastungen beschäftigen sollten.
Die Bundesregierung plant den ersten Schritt zur Teil-Legalisierung von Cannabis. Ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach sieht vor, dass Erwachsene künftig bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen dürfen. Auch der Eigenanbau zu Hause oder in Vereinen soll legalisiert werden. Es wird jedoch keine Läden zum Verkauf von Cannabis geben. Es gibt Kritik von Unionspolitikern und Medizinern
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Morgenlage: Geheimdienst und Getötete
Guten Morgen, heute ist Mittwoch, der 16. August 2023 und dies ist die Morgenlage. Die Zusammenfassung: Der politisierte Verfassungsschutz nimmt Maaßen ins Visier, laut UNO wurden 10.000 Zivilisten im Ukraine-Krieg getötet, die Regierung will mit Solar-„Balkonkraftwerken“ gegen den Klimawandel kämpfen, Klima-Radikale sollen für Polizeieinsätze am Flughafen zahlen, die Umwelthilfe fordert Reduktion von Elektroschrott, Buschmann will 200 „bürokratische Vorgaben“ abschaffen und der erste Schritt zur Teil-Legalisierung von Cannabis ist für heute geplant. Politisierter Verfassungsschutz nimmt Maaßen ins Visier Der Verfassungsschutz tritt erneut als politisierter Inlandsgeheimdienst auf. Hans Georg Maaßen ist nun im Visier der Behörde Thomas Haldenwangs (CDU). Laut einer Bild-Recherche fragte das BfV im Rahmen einer „Erkenntnisabfrage“ beim Bundeskriminalamt (BKA) Daten zu Maaßen an. Welt berichtet weiter: BKA-Ermittler sollen „einen Unternehmer aus Frankfurt abgehört haben, der als
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