apolut: Paradoxien der Vereinigung | Geschrieben von Michael Meyen
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Unkontrolliertes Kommunikationswachstum“ – Bundesregierung besitzt 500 Konten in sozialen Medien und gibt Millionenbeträge an Werbeagenturen aus
Die Bundesregierung und ihre Ministerien betreiben derzeit 543 Konten in den Sozialen Medien wie YouTube, Twitter, Facebook, LinkedIn und Instagram. Das Bundeswirtschaftsministerium und seine nachgeordneten Behörden haben allein Dutzende verschiedene Social-Media-Auftritte. In den Jahren 2020 bis 2022 wurden rund 30 Millionen Euro für Werbekampagnen auf diesen Plattformen ausgegeben. Besonders hohe Ausgaben verzeichneten das Gesundheitsministerium für die „Digitale Corona-Kommunikation“ und das Innenministerium für die Kampagne „Für alle Fälle vorbereitet“. Diese Informationen stammen aus den Antworten der Bundesregierung auf eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion.
Die Anfrage bezieht sich auf Erkenntnisse aus einer vorherigen Anfrage im Mai 2023, bei der bekannt wurde, dass die Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2022 über eine halbe Milliarde Euro für Werbung und Informationsmaßnahmen ausgegeben hat. Die erste Frage in der aktuellen Anfrage lautet, wie viele offizielle Profile und Konten der Bundesregierung, der Ministerien und der nachgeordneten Behörden insgesamt in den Sozialen Medien existieren. Die Bundesregierung verweist auf eine Liste in ihrer Antwort und betont, dass nur die Accounts aufgeführt sind, die mit behördeneigenen Mitteln betrieben werden.
Die Liste zeigt, dass das Innenministerium und seine nachgeordneten Behörden insgesamt 89 Accounts bei Facebook, Twitter und Co. betreiben. Die Antwort des Innenministeriums auf die Frage nach der Anzahl der Mitarbeiter, die sich um die Konten in den Sozialen Medien kümmern, wirkt jedoch unglaubwürdig. Laut dem Ministerium sind nur zehn Mitarbeiter für die 89 Konten zuständig. Auch der Bundesnachrichtendienst verweigert die Antwort auf die Frage nach der Anzahl der Mitarbeiter, die sich um ihre Social-Media-Konten kümmern, aus Gründen des Staatswohls.
Die Bundesregierung gibt auch Auskunft über die Ausgaben für Social-Media-Kampagnen der Ministerien. Insgesamt wurden von 2020 bis 2022 über 29 Millionen Euro für die Arbeit von Werbe- und Mediaagenturen ausgegeben. Das Innenministerium hatte mit über 14 Millionen Euro die höchsten Ausgaben, gefolgt vom Gesundheitsministerium mit über 11 Millionen Euro. Ein Großteil der Ausgaben des Gesundheitsministeriums entfiel auf die „Digitale Corona-Kommunikation“. Die Bundesregierung bleibt jedoch die Antwort schuldig, wie sinnvoll es ist, dass sie über 500 Konten in den Sozialen Medien betreibt
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„Kommunikativer Wildwuchs“ – Bundesregierung verfügt über 500 Konten in den Sozialen Medien und zahlt dafür Millionenbeträge an Werbeagenturen
Die Bundesregierung und ihre Ministerien unterhalten derzeit 543 Konten in den Sozialen Medien (YouTube, Twitter, Facebook, LinkedIn, Instagram). Allein das Bundeswirtschaftsministerium und seine nachgeordneten Behörden betreiben Dutzende unterschiedliche Social-Media-Auftritte. Zwischen 2020 bis 2022 flossen rund 30 Millionen Euro an einige wenige Werbeagenturen für Kampagnen auf diesen Plattformen. Besonders stechen dabei die Ausgaben des Gesundheitsministeriums (BMG) für die „Digitale Corona-Kommunikation“ sowie das Innenministerium (BMI) für die Kampagne „Für alle Fälle vorbereitet“ hervor. Dies geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema hervor, die den NachDenkSeiten vorliegt. Der Bund der Steuerzahler spricht in diesem Zusammenhang davon, dass die Bundesregierung „die Plattformen geradezu flutet“ und kritisiert die daraus resultierende „Intransparenz“ sowie „kommunikativen Wildwuchs“. Von Florian Warweg. Die Kleine Anfrage
