apolut: Paradoxien der Vereinigung | Von Michael Meyen
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Unkontrolliertes Kommunikationswachstum“ – Bundesregierung besitzt 500 Konten in sozialen Medien und gibt Millionenbeträge an Werbeagenturen dafür aus
Die Bundesregierung und ihre Ministerien haben derzeit 543 Konten in den Sozialen Medien (YouTube, Twitter, Facebook, LinkedIn, Instagram). Das Bundeswirtschaftsministerium und seine nachgeordneten Behörden betreiben allein Dutzende verschiedene Social-Media-Auftritte. Zwischen 2020 und 2022 wurden rund 30 Millionen Euro an einige wenige Werbeagenturen für Kampagnen auf diesen Plattformen ausgegeben. Besonders bemerkenswert sind die Ausgaben des Gesundheitsministeriums (BMG) für die „Digitale Corona-Kommunikation“ und des Innenministeriums (BMI) für die Kampagne „Für alle Fälle vorbereitet“. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die „Flutung“ der Plattformen durch die Bundesregierung und bemängelt die resultierende „Intransparenz“ und den „kommunikativen Wildwuchs“.
Die Kleine Anfrage mit dem Titel „Kosten und Nutzen der Auftritte und Konten der Bundesregierung in den Sozialen Medien“ wurde Ende Juni von der AfD-Fraktion gestellt. Die Antwort der Bundesregierung liegt mittlerweile vor. Die Anfrage basiert auf Erkenntnissen aus den Antworten auf eine vorherige Kleine Anfrage von Mai 2023, in der bekannt wurde, dass die Bundesregierung allein in den Jahren 2020 bis 2022 über eine halbe Milliarde Euro für Werbe- und Informationsmaßnahmen ausgegeben hatte. Die erste Frage in der aktuellen Anfrage lautet: „Wie viele offizielle Profile bzw. Konten der Bundesregierung, der Bundesministerien und der nachgeordneten Behörden existieren insgesamt in den Sozialen Medien im Jahr 2023 (bitte auflisten nach Ministerium, nachgeordneter Behörde, Sozialem Medium [Twitter, Facebook, Instagram, YouTube etc.], Profilname und Verlinkung der Internetadresse auf dem jeweiligen Netzwerk)?“ Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Auflistung in „Anlage 1“ und betont zudem: „Die erfragten Angaben sind Anlage 1 zu entnehmen. Sie umfassen nur solche Accounts, die mit Mitteln der jeweils genannten Behörde betrieben werden.“
Ein Blick auf die Auflistung der verschiedenen Accounts des Bundeswirtschaftsministeriums reicht aus, um den „kommunikativen Wildwuchs“ zu erkennen. Das Innenministerium und seine nachgeordneten Behörden haben sogar 89 Accounts bei Facebook, Twitter und Co. Werfen wir nun einen Blick auf die Mitarbeiter, die sich um die Konten in den Sozialen Medien kümmern. Laut dem Innenministerium sollen lediglich zehn von insgesamt 2.100 Mitarbeitern die 89 Konten auf Twitter, YouTube, Facebook, Instagram, XING, Mastodon und LinkedIn betreuen. Die Antwort des Bundesnachrichtendienstes auf die Frage nach den Mitarbeitern, die sich um die Social-Media-Konten kümmern, wird als Staatsgeheimnis eingestuft. Die Bundesregierung verweigert die Stellungnahme zu den Äußerungen des Bundes der Steuerzahler zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Bereich der Sozialen Medien.
Die Bundesregierung gibt auch die Summen bekannt, die von 2020 bis 2022 für Social-Media-Kampagnen der Ministerien an Werbeagenturen gezahlt wurden. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 29,4 Millionen Euro für die Social-Media-Arbeit von Werbe- und Mediaagenturen ausgegeben. Besonders hohe Ausgaben verzeichnet
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„Kommunikativer Wildwuchs“ – Bundesregierung verfügt über 500 Konten in den Sozialen Medien und zahlt dafür Millionenbeträge an Werbeagenturen
Die Bundesregierung und ihre Ministerien unterhalten derzeit 543 Konten in den Sozialen Medien (YouTube, Twitter, Facebook, LinkedIn, Instagram). Allein das Bundeswirtschaftsministerium und seine nachgeordneten Behörden betreiben Dutzende unterschiedliche Social-Media-Auftritte. Zwischen 2020 bis 2022 flossen rund 30 Millionen Euro an einige wenige Werbeagenturen für Kampagnen auf diesen Plattformen. Besonders stechen dabei die Ausgaben des Gesundheitsministeriums (BMG) für die „Digitale Corona-Kommunikation“ sowie das Innenministerium (BMI) für die Kampagne „Für alle Fälle vorbereitet“ hervor. Dies geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema hervor, die den NachDenkSeiten vorliegt. Der Bund der Steuerzahler spricht in diesem Zusammenhang davon, dass die Bundesregierung „die Plattformen geradezu flutet“ und kritisiert die daraus resultierende „Intransparenz“ sowie „kommunikativen Wildwuchs“. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist
