apolut: Paradoxien der Vereinigung | Von Michael Meyen
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Unkontrolliertes Kommunikationswachstum“ – Bundesregierung besitzt 500 Konten in sozialen Medien und zahlt Millionenbeträge an Werbeagenturen dafür
Die Bundesregierung und ihre Ministerien haben derzeit 543 Konten in den Sozialen Medien wie YouTube, Twitter, Facebook, LinkedIn und Instagram. Das Bundeswirtschaftsministerium und seine nachgeordneten Behörden betreiben allein Dutzende verschiedene Social-Media-Auftritte. Zwischen 2020 und 2022 wurden rund 30 Millionen Euro für Kampagnen auf diesen Plattformen an einige wenige Werbeagenturen gezahlt. Besonders auffällig sind die Ausgaben des Gesundheitsministeriums für die „Digitale Corona-Kommunikation“ und des Innenministeriums für die Kampagne „Für alle Fälle vorbereitet“. Dies geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine aktuelle Anfrage hervor. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die „Flutung“ der Plattformen und bemängelt die „Intransparenz“ und den „kommunikativen Wildwuchs“.
Die Anfrage mit dem Titel „Kosten und Nutzen der Auftritte und Konten der Bundesregierung in den Sozialen Medien“ wurde Ende Juni von der AfD-Fraktion gestellt. Die Antwort der Bundesregierung liegt mittlerweile vor. Die Anfrage basiert auf Erkenntnissen aus den Antworten auf eine vorherige Anfrage im Mai 2023, in der bekannt wurde, dass die Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2022 über eine halbe Milliarde Euro für Werbe- und Informationsmaßnahmen ausgegeben hatte. Die erste Frage in der aktuellen Anfrage lautet, wie viele offizielle Profile und Konten der Bundesregierung, der Bundesministerien und der nachgeordneten Behörden insgesamt in den Sozialen Medien existieren. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf eine Auflistung in „Anlage 1“ und betont, dass nur die Accounts aufgeführt werden, die mit behördeneigenen Mitteln betrieben werden.
Die Auflistung der unterschiedlichen Accounts des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt den „kommunikativen Wildwuchs“. Das Innenministerium und seine nachgeordneten Behörden haben sogar 89 Accounts bei Facebook, Twitter und Co. Die Antwort des Innenministeriums auf die Frage nach den Mitarbeitern, die sich um die Konten in den Sozialen Medien kümmern, erscheint nicht sehr glaubwürdig. Laut dem Innenministerium sollen lediglich zehn von insgesamt 2.100 Mitarbeitern die 89 Konten betreuen. Die Antwort des Bundesnachrichtendienstes auf die Frage nach den Mitarbeitern, die sich um die Social-Media-Konten kümmern, wird mit dem Verweis auf das Staatswohl verweigert. Die Bundesregierung gibt auch die Summen bekannt, die von 2020 bis 2022 für Social-Media-Kampagnen ausgegeben wurden. Insgesamt wurden 29,4 Millionen Euro für die Arbeit von Werbe- und Mediaagenturen ausgegeben. Das Gesundheitsministerium gab dabei über 11 Millionen Euro für die „Digitale Corona-Kommunikation“ aus, während das Innenministerium über 14 Millionen Euro für die Kampagne „Für alle Fälle vorbereitet“ ausgab.
Die Bundesregierung bleibt die Antwort schuldig, wie sinnvoll und zielführend es ist, dass sie über 500 Konten in den Sozialen Medien betreibt, davon fast 100 im Umfeld des Innenministeriums. Die Kritik des Bundes der Steuerzahler an der „Flutung“ der Plattformen, den Doppelstrukturen und der fehlenden Transparenz bei der Finanzierung der Accounts
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„Kommunikativer Wildwuchs“ – Bundesregierung verfügt über 500 Konten in den Sozialen Medien und zahlt dafür Millionenbeträge an Werbeagenturen
Die Bundesregierung und ihre Ministerien unterhalten derzeit 543 Konten in den Sozialen Medien (YouTube, Twitter, Facebook, LinkedIn, Instagram). Allein das Bundeswirtschaftsministerium und seine nachgeordneten Behörden betreiben Dutzende unterschiedliche Social-Media-Auftritte. Zwischen 2020 bis 2022 flossen rund 30 Millionen Euro an einige wenige Werbeagenturen für Kampagnen auf diesen Plattformen. Besonders stechen dabei die Ausgaben des Gesundheitsministeriums (BMG) für die „Digitale Corona-Kommunikation“ sowie das Innenministerium (BMI) für die Kampagne „Für alle Fälle vorbereitet“ hervor. Dies geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage zum Thema hervor, die den NachDenkSeiten vorliegt. Der Bund der Steuerzahler spricht in diesem Zusammenhang davon, dass die Bundesregierung „die Plattformen geradezu flutet“ und kritisiert die daraus resultierende „Intransparenz“ sowie „kommunikativen Wildwuchs“. Von Florian Warweg. Dieser Beitrag ist
