Warum Landwirte mobilisieren, nachdem sie von Özdemir im Stich gelassen wurden

In den sozialen Medien äußern Landwirte seit Wochen ihre Wut. Insbesondere die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) steht in der Kritik. Oftmals werden nasse Felder als Kulisse für die wütenden Videos genutzt. Man kann die Politik der Grünen für viele Dinge verantwortlich machen, aber ihr Einfluss auf das Wetter ist gering, auch wenn das Wort „Klima“ in ihrem Bundestagswahlprogramm 195 Mal vorkommt. Der Tropfen, der das Fass für viele Landwirte zum Überlaufen bringt, sind die anhaltenden Regenfälle der letzten Wochen, die die Getreideernte unmöglich machen, da das Getreide trocken sein muss, um es einzubringen. Die spätere Ernte aufgrund der Nässe führt insbesondere beim Weizen zu Qualitätsverlusten, so dass er oft nur noch für die Futtermittelproduktion geeignet ist. Es besteht zwar die Möglichkeit, das Getreide nachträglich maschinell zu trocknen, aber dies ist mit hohen Kosten verbunden. Die Landwirte müssen derzeit abwägen: Hoffen auf eine längere Trockenzeit, um das Getreide zu ernten und den möglichen Qualitätsverlust in Kauf zu nehmen, auch auf die Gefahr hin, die Ernte komplett verwerfen zu müssen, da die Pflanzen bereits zu stark auskeimen; oder das nasse Getreide ernten und hohe Kosten für die Trocknung in Kauf nehmen.

Auch der Anbau von Biokartoffeln gestaltet sich schwierig. Die anhaltende Nässe kann zu Fäule führen, gegen die die Biobauern nicht mit Spritzmitteln vorgehen können. Lediglich Mais und Zuckerrüben profitieren von den aktuellen Regengüssen. Neben den meteorologischen Gegebenheiten sorgt der Ukraine-Krieg weiterhin für Spannungen auf dem Getreidemarkt und macht eine langfristige Preiskalkulation fast unmöglich. Die Situation ist insgesamt angespannt. Aber warum sind insbesondere die Grünen und vor allem Bundesagrarminister Özdemir Ziel der teilweise recht ungehaltenen Videos und Beiträge der wütenden Landwirte? Zum einen besteht große Unsicherheit bei der Ausweisung von nitratbelasteten und eutrophierten Gebieten, umgangssprachlich auch als „rote Gebiete“ bezeichnet. Ein Dauerthema, schon seit Jahren. In der Kritik steht insbesondere der große Spielraum der Länder bei der Ausweisung, das unzureichend ausgebaute und intransparente Messstellennetz und die Abkehr vom Verursacherprinzip. Das heißt, unabhängig davon, wie ein Betrieb wirtschaftet, wenn er in einem roten Gebiet liegt, darf der Stickstoffdünger nur noch 20 Prozent unter Pflanzenbedarf ausgebracht werden. Dies soll einer weiteren Belastung vorbeugen, ist in der Praxis aber äußerst umstritten und führt zu starken Qualitätseinbußen. Ähnlich wie bei den Ertragsminderungen durch die späte Ernte steht man auch hier vor dem Problem, keinen hochwertigen Weizen für die Brotproduktion mehr herstellen zu können, sondern allenfalls noch Tierfutter.

Die Fleischproduktion in Deutschland sinkt kontinuierlich. Im ersten Halbjahr 2023 wurde rund sechs Prozent weniger Fleisch produziert als im Vorjahr. Zwischen 2010 und 2020 schlossen rund 47 Prozent der Betriebe mit Schweinehaltung ihre Pforten. Auch die Anzahl der Rinderhalter sinkt kontinuierlich. Darüber hinaus konnte sich Özdemir lange Zeit nicht für eine Aussetzung der Pflichtstilllegung und Fruchtfolgeregelungen durchsetzen. Landwirtschaftliche Betriebe sind verpflichtet, vier Prozent ihrer Anbauflächen stillzulegen und bestimmte Fruchtfolgen auf den Feldern einzuhalten. Eine Abweichung von diesen Pflichten könnte zumindest einen Teil der Mindereinnahmen ausgleichen. Zwar wurde den Bauern kurzfristig erlaubt, diese Regelungen auszusetzen, aber damit entfallen auch beträchtliche Fördermittel für die Betriebe. Aufgrund dieser kurzfristigen Zugeständnisse haben viele Landwirte das Problem, dass sie ihr Saatgut und ihre Düngemittel bereits nach den ursprünglichen Regelungen gekauft haben. Sie müssen nun schnellstmöglich für ihre Betriebe kalkulieren, ob sich der Anbau auf Stilllegungsflächen und die Änderung der Fruchtfolge überhaupt lohnen, wenn dadurch Subventionen gestrichen werden.

Die Bundesregierung plant auch, die Mittel für die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) drastisch zu reduzieren, die „Förderung der ländlichen Entwicklung“ und die Förderung für „Ökolandbau und biologische Vielfalt“ sollen komplett entfallen. Dies führt laut Bauernverband zu empfindlichen Einschnitten im ländlichen Raum, da jeder Euro aus dem Fördertopf rund sieben Euro private Investitionen nach sich ziehen würde. Durch die Kürzung der GAK um rund 300 Millionen Euro kommt es zu einer erheblichen Minderung der Investitionen, die dem ländlichen Raum nachhaltig Schaden zufügen könnten. Es ist offensichtlich, dass etwas in der Landwirtschaft nicht stimmt, wie auch die Entwicklung der Betriebszahlen zeigt. In den letzten zehn Jahren mussten jährlich rund 3.500 Betriebe in Deutschland aufgeben. Gleichzeitig steigt der Anteil der Landwirte, die noch einer weiteren Beschäftigung nachgehen müssen. Rund die Hälfte aller Landwirte ist auf ein Nebeneinkommen angewiesen. Die überbordende Bürokratie und der Preisverfall im primären Sektor setzen vielen Landwirten zu. Besonders kleine Betriebe sind zunehmend in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Immer strengere Auflagen, insbesondere in der Viehwirtschaft, führen dazu, dass Landwirtschaft im kleinen Maßstab oft nicht mehr rentabel ist. Der Strukturwandel zeigt seit Jahrzehnten nur einen Trend: immer mehr und immer größer, die großen Betriebe übernehmen die kleinen. Der Bauer von nebenan, der sein Land seit vielen Generationen bewirtschaftet, wird mit viel Glück noch im Nebenerwerb existieren. Es ist daher nicht verwunderlich, dass viele Landwirte ihren Unmut zum Ausdruck bringen

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Landwirte im Regen stehen gelassenWarum Bauern gegen Özdemir mobilisieren

In den sozialen Medien entlädt sich seit Wochen die Wut der Landwirte. Insbesondere die Politik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) steht in der Kritik. Oftmals dienen nasse Felder als Drehort für die Wut-Videos. Nun kann man die Politik der Grünen für vieles verantwortlich machen, ihr Einfluß auf das Wetter dürfte jedoch gering sein, selbst wenn die Suche nach dem Wort „Klima“ in ihrem Bundestagswahlprogramm 195 Treffer ergibt. Der Tropfen, der das Faß bei vielen Landwirten zum Überlaufen brachte, sind die anhaltenden Regenfälle der vergangenen Wochen, die die Getreideernte unmöglich machen, da dieses trocken sein muß, um es einzubringen. Die durch die Nässe bedingte spätere Ernte führt insbesondere beim Weizen zu Qualitätsverlusten, so daß sich dieser oftmals nicht mehr zum Backen

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