Grüne verlangen, dass der Verfassungsschutz Maaßen überwacht, sagt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Grüne fordern Überwachung Maaßens durch Verfassungsschutz

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) für die Geheimdienste im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), hat gefordert, dass der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen vom Verfassungsschutz überwacht wird. Von Notz betonte, dass Personen und Strukturen, die gegen die verfassungsrechtliche Ordnung agieren, von den zuständigen Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden sollten. Er nannte jedoch keine konkreten Gründe für die Überwachung von Maaßen. Der Verfassungsschutz in Thüringen sammelt bereits Material über Maaßen.

Der Inlandsgeheimdienst ist der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstellt, deren enger Vertrauter der Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) ist. Von Notz betonte jedoch, dass die Entscheidung über die Überwachung eine unabhängige Entscheidung der zuständigen Behörde sei. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen sammelt bereits seit einiger Zeit Material über Maaßen aus öffentlich zugänglichen Quellen, um es möglicherweise später offiziell zu beobachten.

Maaßen selbst gab an, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bereits Daten über ihn beim Bundeskriminalamt angefordert habe. Er vermutet, dass ein Vorgang über ihn angelegt wurde, kann dies jedoch nicht mit Sicherheit sagen. Maaßen kündigte an, den Vorgang gründlich zu prüfen und seine Auskunftspflichten gemäß dem Verfassungsschutzgesetz in Anspruch zu nehmen. Er betrachtet den Fall als politisch motiviert.

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Chef des Parlamentarischen KontrollgremiumsGrüne fordern Überwachung Maaßens durch Verfassungsschutz

Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Grüne fordern Überwachung Maaßens durch Verfassungsschutz Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Grüne fordern Überwachung Maaßens durch Verfassungsschutz Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Grüne fordern Überwachung Maaßens durch Verfassungsschutz Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne, links) fordert die Überwachung von Hans-Georg Maaßen (CDU) durch den Verfassungsschutz. Fotos: picture alliance/dpa (2) | Bernd von Jutrczenka & Michael Reichel Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums  Nachdem bekannt wird, daß der Inlandsgeheimdienst seinen Ex-Chef abfragt, will der grüne Vorsitzende des Geheimdienstausschusses eine Beobachtung Maaßens. In Thüringen sammelt der Verfassungsschutz bereits Material. BERLIN. Der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), hat sich für eine Beobachtung des Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg

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