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Politische Kultur: Der Präsident als Spalter
Bundespräsident Steinmeier beschädigt die politische Kultur im Land. Anstatt zu versöhnen, spaltet er. Er hätte die Gelegenheit gehabt, auch selbstkritische Töne anzuschlagen. Die Rede zum Gedenken an 75 Jahre Verfassungskonvent in Herrenchiemsee hätte eine Chance sein können, die Gräben des Parteienstreits zu überwinden. Doch Steinmeier hat diese Chance verpasst. Er betonte zwar, dass das Grundgesetz harte Auseinandersetzungen ertragen könne, aber er fügte hinzu, dass die Verfassung Verfassungsfeinde nicht integrieren könne. Ist er vielleicht selbst ein Gegenbeispiel? Er hätte autobiographische Überlegungen einfließen lassen können, wie zum Beispiel seine Arbeit als Redakteur für die Zeitschrift Demokratie und Recht, die vom Verfassungsschutz beobachtet und von der DDR finanziert wurde. Warum erwähnt er nicht die Lebensläufe zahlreicher Ex-Mitglieder kommunistischer und linksextremer Gruppen, die mit ihm im Kabinett Schröder Minister wurden? Warum bedauerte er nicht den Untergang der DDR, als er 1990 schrieb: „Es führt keine demokratische Brücke von der Verfassung der BRD zur Verfassung des neuen Deutschland“?
Steinmeier hätte die Kontinuität einer explizit auf der Linken bis tief in die SPD (und später die Grünen) kultivierten Feindschaft gegenüber dem Staat und der Ordnung des Grundgesetzes in Erinnerung rufen können. Stattdessen richtete er eine unverhohlene Feinderklärung gegen die AfD, ohne sie beim Namen zu nennen, als er forderte, Freiheitsfeinden mit „robustem und wehrhaftem Widerspruch“ entgegenzutreten. Mit diesen Worten hätte Steinmeier die linksextreme Antifa thematisieren können, die beispielsweise in Hessen Listen mit den Privatanschriften aller AfD-Landtagskandidaten veröffentlicht hat und dazu aufruft, ihnen „auf militante Weise“ zu begegnen und ihnen das Leben zur Hölle zu machen.
Der Bundespräsident sollte über dem Parteienstreit stehen und für Ausgleich sorgen. Doch Steinmeier macht das Gegenteil. Anstatt zu versöhnen, spaltet er
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Politische KulturPräsident als Spalter
Bundespräsident Steinmeier beschädigt die politische Kultur im Land. Statt zu versöhnen, spaltet er. Dabei hätte er unlängst die Gelegenheit gehabt, auch selbstkritische Töne anzuschlagen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein. Die Rede wäre für den Bundespräsidenten eine Chance gewesen. Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sie vertan. Das Gedenken an 75 Jahre Verfassungskonvent in Herrenchiemsee hätte Anlaß sein können, Gräben des Parteienstreits zuzuschütten. An den Entwürfen des Grundgesetzes wirkten Juristen und Politiker von Links bis Rechts mit. Es herrschte 1948 ein antitotalitärer, kein antifaschistischer Grundkonsens. Steinmeier betonte, das Grundgesetz ertrüge „harte und härteste Auseinandersetzung“, und fügte hinzu: „Verfassungsfeinde jedoch kann die Verfassung nicht integrieren.“ Ist er vielleicht selbst ein Gegenbeispiel? Er hätte nachdenkliche autobiographische Überlegungen einflechten können. Warum erwähnt er nicht seine
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