Politische Kultur: Präsident als Trennungsverursacher

Bundespräsident Steinmeier beschädigt die politische Kultur im Land. Anstatt zu versöhnen, spaltet er. Er hätte die Gelegenheit gehabt, auch selbstkritische Töne anzuschlagen. Die Rede zum Gedenken an 75 Jahre Verfassungskonvent in Herrenchiemsee hätte genutzt werden können, um die Gräben des Parteienstreits zu überbrücken. Doch stattdessen betonte Steinmeier, dass die Verfassung „harte und härteste Auseinandersetzung“ ertragen könne, aber Verfassungsfeinde nicht integrieren könne. Ist er vielleicht selbst ein Gegenbeispiel?

Steinmeier hätte autobiographische Überlegungen einbringen können, wie seine Arbeit als Redakteur für die Zeitschrift Demokratie und Recht, die damals vom Verfassungsschutz beobachtet und von der DDR finanziert wurde. Er hätte auch auf die Lebensläufe zahlreicher Ex-Mitglieder kommunistischer und linksextremer Gruppen eingehen können, die später im Kabinett Schröder Minister wurden. Warum erwähnt er nicht, dass er 1990 den Untergang der DDR bedauerte und behauptete, es gebe keine demokratische Brücke zwischen der Verfassung der BRD und der Verfassung des neuen Deutschland?

Stattdessen markiert Steinmeier die AfD als Feind und fordert, Freiheitsfeinden mit „robustem und wehrhaftem Widerspruch“ entgegenzutreten. Er hätte auch die linksextreme Antifa thematisieren können, die Listen mit den Privatanschriften aller AfD-Landtagskandidaten veröffentlicht und zu militantem Widerstand aufruft. Anstatt über dem Parteienstreit zu stehen und Ausgleich zu suchen, spaltet Steinmeier

Original Artikel Teaser

Politische KulturPräsident als Spalter

Bundespräsident Steinmeier beschädigt die politische Kultur im Land. Statt zu versöhnen, spaltet er. Dabei hätte er unlängst die Gelegenheit gehabt, auch selbstkritische Töne anzuschlagen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein. Die Rede wäre für den Bundespräsidenten eine Chance gewesen. Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sie vertan. Das Gedenken an 75 Jahre Verfassungskonvent in Herrenchiemsee hätte Anlaß sein können, Gräben des Parteienstreits zuzuschütten. An den Entwürfen des Grundgesetzes wirkten Juristen und Politiker von Links bis Rechts mit. Es herrschte 1948 ein antitotalitärer, kein antifaschistischer Grundkonsens. Steinmeier betonte, das Grundgesetz ertrüge „harte und härteste Auseinandersetzung“, und fügte hinzu: „Verfassungsfeinde jedoch kann die Verfassung nicht integrieren.“ Ist er vielleicht selbst ein Gegenbeispiel? Er hätte nachdenkliche autobiographische Überlegungen einflechten können. Warum erwähnt er nicht seine

Details zu Politische KulturPräsident als Spalter