Rechtsstreit gegen ORF-Haushaltsabgabe und Aufregung über Zahlung der Jahresgebühr

Weiterer Aufschrei über die ORF-Steuer. Ein Prozessfinanzierer möchte alle unterstützen, die mit einer Sammelklage gegen die Zwangsgebühr kämpfen. Es wurde auch bekannt, dass die ORF-Gebühren bei einigen auf einmal eingezogen werden sollen. 525.000 Haushalte und 100.000 Unternehmen sind betroffen.

Zuerst die gute Nachricht: Das neue ORF-Gesetz bedeutet das Ende der unbeliebten GIS-Gebühr. Die schlechte Nachricht: Die GIS-Gebühr wird durch die Haushaltsabgabe ersetzt. Diese beträgt zwar mit 15,30 Euro pro Monat rund drei Euro weniger, muss aber von allen bezahlt werden, unabhängig davon, ob man ORF-Programme konsumiert oder nicht. Betroffen sind etwa 525.000 Haushalte und auch 100.000 Unternehmen, die bisher keine GIS-Gebühr gezahlt haben, aber in Zukunft zur Kasse gebeten werden.

Zur ORF-Steuer kommt dann noch die jeweilige Landesgebühr hinzu. In Kärnten ist diese am höchsten, dort zahlen die Bürger inklusive ORF-Steuer und Landesabgabe im Jahr 244,80 Euro, 240 Euro in Salzburg und in der Steiermark, 238,70 Euro im Burgenland, in Wien 236,50 Euro und in Tirol 220,30 Euro. In Niederösterreich und Oberösterreich, wo die FPÖ an der Regierung beteiligt ist, gibt es diese Landesabgabe nicht, dort zahlt man wie in Tirol „nur“ 183,60 Euro.

Der Prozessfinanzierer LVA 24 plant offenbar eine Sammelklage vorzubereiten. In einer Mitteilung des Unternehmens heißt es: Im Interesse tausender Betroffener wird eine schnelle Klärung dieser Frage durch eine Individualbeschwerde angestrebt. Nach interner Prüfung übernehmen wir, die LVA24 Prozessfinanzierung GmbH, auf Basis eines Prozessfinanzierungsvertrages alle Kosten des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof. Die LVA24 behält sich das Recht vor, im Erfolgsfall eine Gebühr von 15 Prozent zu verlangen.

Während also eine Sammelklage gegen die ORF-Steuer angestrebt wird, gibt es Aufregung darüber, dass der öffentliche Rundfunk von allen, die keinen Einziehungsauftrag haben, bereits im Januar die gesamte Jahresgebühr auf einmal einziehen möchte. Der ORF hat dies gegenüber Oe24 bestätigt und gesagt: Wer 2024 eine Einzugsermächtigung einrichtet, kann auf eine Zahlung alle zwei Monate oder halbjährlich umstellen. FPÖ-Chef Herbert Kickl hat die Haushaltsabgabe im Parlament als „eine Schande, ein Skandal“ bezeichnet. Er kündigte an, diese ORF-Steuer als „Volkskanzler“ rückgängig zu machen. Unzensuriert berichtete

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Klage gegen ORF-Haushaltsabgabe und Wirbel um Zahlung der Jahresgebühr

Weiter Wirbel um die ORF-Steuer. Ein Prozessfinanzierer will alle unterstützen, die mittels Sammelklage gegen die Zwangsgebühr kämpfen. Außerdem wurde bekannt, dass die ORF-Beiträge bei manchen auf einmal eingetrieben werden sollen. 525.000 Haushalte und 100.000 Firmen betroffen Zuerst die gute Nachricht: Das neue ORF-Gesetz bringt das Ende der ungeliebten GIS-Gebühr. Die schlechte Botschaft: Die GIS-Gebühr wird durch die Haushaltsabgabe ersetzt. Diese ist mit 15,30 Euro pro Monat zwar rund drei Euro günstiger, muss aber künftig von allen bezahlt werden, egal, ob man ORF-Programme konsumiert oder nicht. Betroffen sind rund 525.000 Haushalte und auch 100.000 Firmen, die bisher keine GIS entrichteten, aber in Zukunft zur Kasse gebeten werden. Im rot regierten Kärnten Landesgebühr am höchsten Zur ORF-Steuer kommt dann noch die jeweilige

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