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Grüne verlangen, dass der Verfassungsschutz Maaßen überwacht, sagt der Leiter des Parlamentarischen Kontrollgremiums

Published On: 18. August 2023 13:56

Grüne fordern Überwachung von Hans-Georg Maaßen durch den Verfassungsschutz

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), hat gefordert, dass der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen vom Verfassungsschutz überwacht wird. Von Notz betonte, dass Personen und Strukturen, die gegen die verfassungsrechtliche Ordnung agieren, von den zuständigen Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden sollten. Er nannte jedoch keine konkreten Gründe für die Überwachung von Maaßen.

Verfassungsschutz in Thüringen sammelt bereits Material über Maaßen

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen sammelt bereits seit einiger Zeit Material über Hans-Georg Maaßen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Dies wurde auf Anweisung des Präsidenten Stephan Kramer durchgeführt. Die gesammelten Unterlagen könnten möglicherweise für eine offizielle Beobachtung verwendet werden.

Maaßen will den Fall prüfen

Hans-Georg Maaßen wurde bereits vom Bundesamt für Verfassungsschutz ins Visier genommen. Das Amt hat Daten zu seinem Ex-Präsidenten beim Bundeskriminalamt angefordert. Maaßen vermutet, dass ein Vorgang über ihn angelegt wurde, kann dies jedoch nicht mit Sicherheit sagen. Er kündigte an, den Fall gründlich zu prüfen und seine Auskunftspflichten im Rahmen des Verfassungsschutzgesetzes in Anspruch zu nehmen. Maaßen sieht den Fall als politisch motiviert an

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Chef des Parlamentarischen KontrollgremiumsGrüne fordern Überwachung Maaßens durch Verfassungsschutz

Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Grüne fordern Überwachung Maaßens durch Verfassungsschutz Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Grüne fordern Überwachung Maaßens durch Verfassungsschutz Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums: Grüne fordern Überwachung Maaßens durch Verfassungsschutz Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne, links) fordert die Überwachung von Hans-Georg Maaßen (CDU) durch den Verfassungsschutz. Fotos: picture alliance/dpa (2) | Bernd von Jutrczenka & Michael Reichel Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums  Nachdem bekannt wird, daß der Inlandsgeheimdienst seinen Ex-Chef abfragt, will der grüne Vorsitzende des Geheimdienstausschusses eine Beobachtung Maaßens. In Thüringen sammelt der Verfassungsschutz bereits Material. BERLIN. Der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), hat sich für eine Beobachtung des Ex-Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg

Details zu Chef des Parlamentarischen KontrollgremiumsGrüne fordern Überwachung Maaßens durch Verfassungsschutz

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