Klagen gegen von der Leyen: Sind Impfdosen im Wert von 35 Milliarden Euro per SMS bestellt worden

Europapolitik nach Gutsherren-Art“ – so beschreiben die Kläger eines Milliarden-Deals in der EU die Situation. Es geht um einen Vertrag im Wert von 35 Milliarden Euro, den die Präsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, mit Pharmafirmen abgeschlossen hat. Dieser Vertrag ist der größte, den die EU jemals mit einem Privatunternehmen abgeschlossen hat. Es handelt sich um die Bestellung von 1,8 Milliarden Corona-Impfdosen bei Pfizer und Biotech. Allerdings wurden die Öffentlichkeit und die EU-Kommission nicht über die Details informiert, was für Kritik sorgt.

Mehrere Klagen wurden gegen von der Leyen eingereicht, darunter auch eine Strafanzeige beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Der Vorwurf lautet auf Geheimhaltung wichtiger Dokumente. Es wird behauptet, dass von der Leyen persönlich und ohne offizielle Verhandlungen den Deal über SMS-Nachrichten und Telefonate eingefädelt hat. Die EU-Kommission hält die Details des Vertrags bis heute geheim, und die SMS-Nachrichten sind angeblich nicht mehr auffindbar. Dies könnte nach belgischem Recht strafbar sein, da es sich um offizielle Dokumente handelt, die offengelegt werden müssten.

Der Vertrag steht auch inhaltlich in der Kritik. Es wird bezweifelt, ob die große Menge an Impfstoffen überhaupt notwendig war. Nach dem Deal standen jedem europäischen Bürger zehn Impfdosen zur Verfügung, aber nur ein Fünftel wurde tatsächlich verbraucht. Der Preis der Impfdosen hat ebenfalls Fragen aufgeworfen, da die EU beim Nachschlagskauf mehr bezahlt haben soll als bei den ersten Lieferungen. Der genaue Grund dafür und die Umstände des Deals sind bis heute geheim.

Insgesamt wirft dieser Milliarden-Deal viele Fragen auf und sorgt für Kritik an der Europapolitik. Die fehlende Transparenz und die Geheimhaltung wichtiger Dokumente sind besorgniserregend und gefährden die Demokratie. Es bleibt abzuwarten, wie die Klagen gegen von der Leyen ausgehen und ob weitere Informationen über den Vertrag ans Licht kommen

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Klagen gegen von der Leyen: Impfdosen um 35 Milliarden Euro über SMS bestellt?

„Das ist Europapolitik nach Gutsherren-Art“, „Hier ist die Demokratie in Gefahr“, „Das ist der größte Vertrag, den die EU jemals abgeschlossen hat“ – das sagen die Kläger eines Milliarden-Deals in der EU, der eine Menge Fragen aufwirft. 35 Milliarden Euro (!), diese unfassbare Summe macht ein Vertrag aus, den die Präsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, mit Pharmafirmen abgeschlossen hat. Es handelt sich dabei um den größten jemals mit einem Privatunternehmen abgeschlossenen Vertrag der EU, die im Frühjahr 2021 bei Pfizer und Biotech 1,8 Milliarden Corona-Impfdosen bestellt hat. Öffentlichkeit und EU-Kommission nicht informiert Wenn eine Behörde aber so viel Geld ausgibt, müssen bestimmte Regeln eingehalten werden. Immerhin geht es um Steuergelder. In einem ARD-Bericht wird kritisiert, dass diese

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