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Die Furchtlücke – Impuls für Politik und Öffentlichkeitsarbeit
Die Ständeratskommission lehnt ein Verbot von Tabakwerbung ab
Tabakwerbung für Kinder und Jugendliche verbieten: Kommission will Einschränkungen lockern
Eine Initiative, die Tabakwerbung dort verbieten möchte, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können, wurde von der Bevölkerung angenommen. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) möchte jedoch die Einschränkungen für Tabakwerbung in Zeitungen und öffentlichen Räumen lockern. Die Initiative wurde am 13. Februar 2022 mit 56,7 Prozent der Stimmen angenommen und wird nun vom Parlament und Bundesrat diskutiert. Die SGK-S möchte den Vorschlag des Bundesrats abschwächen und Tabakwerbung in Zeitungen erlauben, die hauptsächlich an Erwachsene verkauft werden. Außerdem soll Tabakwerbung an öffentlich zugänglichen Orten erlaubt bleiben, solange sie für Minderjährige unsichtbar und unzugänglich ist. Auch das Sponsoring von Veranstaltungen soll weiterhin möglich sein, solange es für Minderjährige nicht sichtbar oder zugänglich ist.
Die Kommission fordert eine Umsetzung „mit Augenmaß“
Die Kommission betont, dass die Initiative „mit Augenmaß“ umgesetzt werden sollte. Dies wurde auch vom Präsidenten des Verbands der Werbeauftraggeber gefordert. Konkret bedeutet dies, dass die Umsetzung der Initiative dem indirekten Gegenvorschlag des Bundes und des Parlaments nahe kommen sollte, der vom Volk abgelehnt wurde. Dieser Gegenvorschlag, in Form eines neuen Tabakproduktegesetzes, wäre zum Einsatz gekommen, wenn die Initiative abgelehnt worden wäre. Die „Mitte“ ist die am besten vertretene Partei in der Kommission, gefolgt von FDP, SVP, Grünen und SP. Die „Mitte“ hatte die Initiative abgelehnt und dem Gegenvorschlag zugestimmt.
Kritik an den geplanten Lockerungen
Der Verein „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“ kritisiert die geplanten Lockerungen scharf. Die Erlaubnis von Sponsoring bei Veranstaltungen oder Tabakwerbung an öffentlich zugänglichen Orten sei keine angemessene Umsetzung. Der Ständerat wird in der Herbstsession über die konkrete Umsetzung beraten, bevor der Nationalrat seine Entscheidung trifft.
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Ständeratskommission sträubt sich gegen Tabakwerbeverbot
Die angenommene Initiative will Tabakwerbung überall dort verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können. © Der Schweizerische Bundesrat Pascal Sigg / 19.08.2023 Trotz Ja zur Volksinitiative: Die Kommission will Tabakwerbung «mit Augenmass» in Zeitungen und öffentlichen Räumen erlauben. Am 13. Februar 2022 nahm die Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» mit 56.7 Prozent Ja-Stimmen an. Nun verhandeln Parlament und Bundesrat deren Umsetzung. Dabei möchte die erstbehandelnde Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S), den Entwurf des Bundesrats abschwächen. Dies kommunizierte die Kommission am vergangenen Mittwoch. Konkret will SGK-S: Tabakwerbung im Innenteil von Presseerzeugnissen, die mehrheitlich über Abonnemente an Erwachsene verkauft werden, erlauben. Tabakwerbung auch an öffentlich zugänglichen Orten weiterhin ermöglichen, sofern diese für Minderjährige weder
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