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Die Verinnerlichung der Korruption oder: Wie die deutsche Politik ihre Ethik verloren hat – Teil 1
19. Aug. 2023 10:29 Uhr Von Dagmar Henn
Der zweite Versuch, diesen Artikel zu schreiben. Es ist nicht einfach, das Thema zu erfassen; nicht jede Überlegung zu bestimmten Zusammenhängen und Veränderungen findet einfach die Form, der man folgen kann. Fangen wir mit dem Auslöser an, den Skandalen, die keine mehr werden. Wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Milliardengeschäft mit Pfizer/BioNTech per SMS abschließt und diese anschließend löscht, was ein extrem starkes Indiz für Korruption ist, dann führt das nicht nur nicht zu ihrer sofortigen Absetzung, es landet noch nicht einmal für längere Zeit in den Schlagzeilen. Das könnte man noch mit der Kontrolle von Medienkonzernen und Parteien über die veröffentlichte Meinung erklären; aber es entsteht auch sonst wenig öffentliche Empörung. Von der Leyens Käuflichkeit ist auch in den sozialen Medien schlicht als Bestätigung einer Erwartung verbucht worden, die aber keinerlei Empörung mehr auslöst.
Das passt natürlich zusammen mit der resignativen Reaktion auf eine Regierung, die im günstigsten Fall, wenn sie gar nichts tut, gerade mal keinen Schaden anrichtet. Wenn man sich noch an politisch lebhaftere Zeiten erinnert, ein irritierendes Stillhalten; und die Veränderung geht so tief, ist so umfassend, dass sie nicht durch die dauernde Propaganda allein erklärbar ist. Warum also wird selbst die sichtbarste, offenste Korruption oder die erbärmlichste Unterwürfigkeit nicht einmal mehr zum dauerhaften Stammtischgespräch?
Wenn man versucht, die Wendepunkte festzumachen, von denen aus sich nicht nur der soziale Zustand, sondern auch die politische Kultur in Deutschland abwärts entwickelte, finden sich drei Punkte.
Der erste liegt bereits in der Regierungszeit von Helmut Schmidt und hatte langfristig massive Folgen, die aber im Moment selbst nicht absehbar waren. Die Krise, in der sich der gesamte Westen zu Beginn der 1970er befand und die unter anderem in den USA zur Aufhebung des Glass-Steagall Acts sowie zum Ende der Goldbindung des Dollar führte, beendete in der Bundesrepublik die Phase, in der der Sozialstaat ausgebaut worden war. 1976, als die Zahl der Arbeitslosen die Millionengrenze durchbrach, wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes beschränkt; die erste Kürzung, auf die noch viele weitere folgen sollten, bis zur Einführung von Hartz IV im Jahr 2005. Weitaus folgenschwerer dürfte allerdings ein Schritt gewesen sein, der damals kaum wahrgenommen wurde: die Aufhebungen der gesetzlichen Zinsbeschränkungen. Bis 1974 hatte es eine gesetzlich vorgegebene Maximalabweichung vom Leitzins gegeben, je 1,5 Prozent nach oben für Kreditzinsen und 1,5 Prozent nach unten für Sparguthaben (klar, bei den Kreditzinsen gab es noch eine Spanne für kurzfristigere Formen). Sobald diese freigegeben wurde, stieg insbesondere die Spanne bei den Kreditzinsen deutlich an; zuletzt waren bei Leitzinsen von 0,5 Prozent durchaus Dispositionskredite von 16,5 Prozent möglich.
Diese Freigabe bedeutete schlicht, dass der Anteil der Banken bei jedem Geschäft wächst. Es gelingt ihnen, immer mehr Gewinn aus dem Massenmarkt zu schlagen. Es wäre interessant, zu wissen, wie hoch diese Abflüsse hin zu den Bankerträgen waren, aber dazu gibt es keine Berechnungen. Praktisch bedeutet das schlicht, dass zunehmend Geld dem Konsum entzogen wird und der Anlagesphäre zufließt, die wiederum seit dieser Krise zunehmend auf Spekulation setzte. Eine Entwicklung, die sich übrigens in allen westlichen Kernländern parallel vollzog.
Die nächste Phase wurde mit dem Regierungswechsel 1982 eingeleitet. In etwa gleichzeitig gab es den großen Skandal um die Neue Heimat (NH), die große gewerkschaftseigene Wohnungsbaugesellschaft. Ein großer Teil der Sozialwohnungen, damals in der BRD 3,9 Millionen (heute in ganz Deutschland weniger als eine Million), wurden von der Neuen Heimat errichtet. Kern des Skandals waren zwei Punkte – der Versuch, mit Auslandsgeschäften ein neues Standbein zu schaffen, nachdem keine weiteren Großprojekte mehr anstanden, und die Tatsache, dass sich die Manager dieses Gewerkschaftskonzerns so verhielten wie andere Baulöwen auch, was ihre persönlichen Vorteile anging. Heute, in Zeiten von Cum-Ex, wäre die ganze Geschichte rund um die Neue Heimat keine Schlagzeile mehr wert.
Aber damals gab es in der gesamten Gesellschaft noch moralische Erwartungen, wie sich das leitende Personal von Gewerkschaftsunternehmen zu verhalten habe. Persönliche Bereicherung stand nicht auf dieser Liste. Im Skandal um die Neue Heimat wurde diese Moral eingesetzt, um einen gemeinnützigen Wohnungsbaukonzern, der mehrere Hunderttausend Wohnungen besaß, zu zerschlagen und letzten Endes, um die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau ganz abzuschaffen. Mit betroffen waren noch andere gemeinwirtschaftliche Unternehmen, wie die gewerkschaftseigene Supermarktkette Konsum. Innerhalb eines Zeitraums von etwa zehn Jahren gelang es, den gesamten Sektor dieser Gemeinwirtschaft bis auf klägliche Reste zum Verschwinden zu bringen. Die Zerschlagung der Neuen Heimat und die Abschaffung der Gemeinnützigkeit waren zusammen mit der Freigabe der Zinsen (in allen Mieten steckt ein beträchtlicher Teil Zins, der an die Banken geht) schufen den Motor, der die Mieten nach oben trieb und der seitdem nicht mehr innegehalten hat. Das ist einer der Punkte, die letztlich eine starke Rückwirkung auf das Denken haben. Selbst eine weniger mieterfreundliche Gesetzgebung ist kein Problem, wenn ein großes Angebot an bezahlbaren Wohnungen vorhanden ist, und alle Risiken des Lebens, sei es eine Scheid
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Die Einübung der Käuflichkeit oder: Wie die deutsche Politik ihre Moral verlor – Teil 1
19 Aug. 2023 10:29 Uhr Von Dagmar HennDas ist der zweite Anlauf zu diesem Artikel. Es ist nicht ganz einfach, das Thema zu fassen; nicht jedes Nachsinnen über bestimmte Zusammenhänge und Veränderungen erreicht einfach die Form, in der man ihm folgen kann. Fangen wir mit dem Auslöser an, den Skandalen, die keine mehr werden. Wenn die Tatsache, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Milliardengeschäft mit Pfizer/BioNTech per SMS abschließt und diese anschließend löscht, was ein extrem starkes Indiz für Korruption ist, dann führt das nicht nur nicht zu ihrer sofortigen Absetzung, es landet noch nicht einmal für längere Zeit in den Schlagzeilen. Das könnte man noch mit der Kontrolle von Medienkonzernen und Parteien über die veröffentlichte Meinung erklären; aber
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