Gericht gewährt Deutsche ReGas teilweisen Erfolg im Streit um LNG-Terminals auf Rügen

Im Streit um die geplanten LNG-Terminals vor der Ostseeinsel Rügen hat die Betreibergesellschaft Deutsche ReGas einen vorläufigen juristischen Sieg errungen. Es gibt jedoch weiterhin Unklarheiten, die bis zum Bundeskanzler Olaf Scholz und den Treffen zwischen ihm und den Investoren des Projekts reichen. Die Bundesregierung hat bisher keine intensive Prüfung der geplanten Betreibergesellschaft Deutsche ReGas für die LNG-Terminals durchgeführt, obwohl Scholz das Projekt offenbar als Chefsache betrachtet. Ein Urteil zu einem Rechtsstreit zwischen Deutsche ReGas und dem Anwalt der Gemeinde Binz hat ebenfalls Aufmerksamkeit erregt. Die Gemeinde Binz kämpft gegen das Projekt und der Anwalt hat Vorwürfe gegen Deutsche ReGas erhoben.

Für die Deutsche ReGas und den Anwalt Geulen ist das Urteil ein Erfolg. Die Deutsche ReGas hat erfolgreich gegen rechtswidrige Anschuldigungen der Gemeinde Binz vorgegangen. Der Anwalt Geulen fühlt sich in seiner Auffassung bestätigt, dass die Deutsche ReGas nicht die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb einer gefährlichen Störfallanlage aufweist. Der Bürgermeister der Gemeinde Binz bezeichnet das Urteil als Schlappe für die Deutsche ReGas und die Politik. Die Bundesregierung will nun genauer prüfen, ob die Finanzierung des Projekts auf einer tragfähigen Grundlage steht.

Die Vorwürfe gegen die Deutsche ReGas haben auch innerhalb der Bundesregierung für Aufmerksamkeit gesorgt. Die Regierung will im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten das Projekt genauer prüfen und sicherstellen, dass die Finanzierung auf einer soliden Grundlage steht. Ein CDU-Politiker kritisiert, dass die Regierung erst jetzt genauer hinschaut und dass Scholz blind einem Branchen-Neuling vertraut. Die Geldwäschevorwürfe gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden des geplanten Rügener Flüssigerdgasterminals wurden jedoch von der Staatsanwaltschaft abgelehnt.

Es bleibt weiterhin ungeklärt, woher genau das Startkapital der Deutschen ReGas für das LNG-Terminalprojekt stammt. Die Bundesregierung hat bisher keine Vertragsbeziehungen mit der Deutschen ReGas und die Treffen zwischen Scholz und den Gründern des Unternehmens werfen Fragen auf. Es wird kritisiert, dass wichtige Aufgaben für die Energieversorgung an Unbekannte vergeben wurden, ohne sie vorher zu überprüfen. Die Regierung betont jedoch, dass der Betrieb der Terminals privatwirtschaftlich erfolgt und der Bund keine Vertragsbeziehungen mit der Deutschen ReGas hat

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Streit um LNG-Terminals auf Rügen: Teilerfolg für Deutsche ReGas vor Gericht

Im Streit um zwei vor der Ostseeinsel Rügen geplante LNG-Terminals hat die Betreibergesellschaft Deutsche ReGas einen teilweisen vorläufigen juristischen Sieg errungen. Doch es bleiben trotzdem Unklarheiten bestehen, die sich bis zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und verschiedenen Treffen zwischen ihm und den Investoren hinter dem Projekt ziehen. Die Bundesregierung hat keine intensive Prüfung der geplanten Betreibergesellschaft für die in Planung stehenden LNG-Terminals vor Rügen, die „Deutsche ReGas“, durchgeführt, obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Projekt offenbar als Chefsache betrachtet. Dies geht aus einer jetzt bekannt gewordenen Regierungsantwort hervor. Gleichzeitig zog ein Urteil zu einem Rechtsstreit zu einem „intransparenten Finanzierungshintergrund“ zwischen Deutsche ReGas und dem Anwalt der Rügener Gemeinde Binz die Aufmerksamkeit auf sich. Die Gemeinde Binz kämpft seit Bekanntwerden der

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