Motorsägenplan“ – Vorwahlen in Argentinien lösen politisches Beben aus

Überraschender Sieg des libertären Rechtspopulisten Javier Milei bei den PASO-Vorwahlen in Argentinien

Bei den PASO-Vorwahlen (Primarias, abiertas, simultáneas y obligatorias) in Argentinien hat der „libertäre” Rechtspopulist Javier Milei überraschend die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Mit einem Stimmanteil von rund 30 Prozent setzte er sich in 16 von 24 Provinzen durch. Auf dem zweiten Platz landete die ehemalige Sicherheitsministerin Patricia Bullrich von der konservativen Opposition „Juntos por el Cambio”. Die von der peronistischen Partei geführte Regierungskoalition „Unión por la Patria” kam auf knapp 27 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten.

Die Bedeutung der PASO-Vorwahlen in Argentinien

Die PASO-Vorwahlen wurden 2009 eingeführt, um die politische Repräsentation zu demokratisieren und Transparenz bei Wahlen zu gewährleisten. Sie entscheiden darüber, welche Parteien oder Bündnisse landesweit mehr als 1,5 Prozent der Stimmen erhalten und somit zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zugelassen werden. Außerdem bestimmen sie, welche Kandidaten innerhalb der Parteienbündnisse antreten dürfen. Die Wähler können unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit für Kandidaten jeder Partei stimmen, haben jedoch nur eine Stimme. Obwohl die Wahlpflicht besteht, wird diese bei den PASO-Vorwahlen häufig nicht eingehalten. Das Ergebnis der Vorwahlen dient daher als Stimmungstest und zeigt das Mobilisierungspotenzial der Parteien und Kandidaten.

Javier Mileis Ideen und Pläne für Argentinien

Javier Milei bezeichnet sich selbst als „Anarcho-Kapitalist” und ist gegen den Staat und die etablierten politischen Kräfte. Er tritt für einen „minimalen Staat” ein, der sich nur um Sicherheit und Justiz kümmern soll. Milei ist gegen Abtreibung, negiert den Klimawandel und setzt sich für freie Liebe, freien Waffenbesitz, gleichgeschlechtliche Ehe, freie Geschlechtswahl und die Legalisierung von Drogen ein. Er plant, im Falle eines Wahlsiegs im Oktober, drastische Einschnitte bei staatlichen Institutionen vorzunehmen und Ministerien aufzulösen. Außerdem will er den Steuer- und Finanzausgleich zwischen der Zentralregierung, den Provinzen und der Hauptstadt Buenos Aires abschaffen. Mileis Ideen scheinen bei vielen enttäuschten Argentiniern gut anzukommen, jedoch bleibt abzuwarten, ob die Zustimmung nur ein spontaner Protest oder ein anhaltendes Votum ist

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„Plan Motorsäge” – Vorwahlen in Argentinien erzeugen politisches Erdbeben

Bei den PASO-Vorwahlen (Primarias, abiertas, simultáneas y obligatorias) in Argentinien hat der „libertäre” Rechtspopulist Javier Milei, der sich selbst als „Anarcho-Kapitalisten“ bezeichnet, überraschend die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Er erreichte einen Stimmanteil von rund 30 Prozent (7,11 Millionen Stimmen) und setzte sich in 16 von 24 Provinzen durch. Auf den zweiten Platz kam die ehemalige Sicherheitsministerin Patricia Bullrich von der konservativen Opposition „Juntos por el Cambio” (JxC) des früheren neoliberal ausgerichteten Präsidenten Mauricio Macri. Die von der peronistischen Partei (PJ) geführte Regierungskoalition „Unión por la Patria” (UxP) kam mit ihrem Kandidaten, dem aktuellen Wirtschaftsminister Sergio Massa, auf knapp 27 Prozent, ihr seit Jahrzehnten schlechtestes Ergebnis. Von Stephan Hollensteiner. Die PASO-Vorwahlen wurden 2009 unter der damaligen Präsidentin Cristina Fernández

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