Russland sanktioniert den ICC-Prosecutor und britische Minister: Außenministerium

Russland hat am Freitag Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) angekündigt, der die Verhaftung von Präsident Wladimir Putin fordert, sowie gegen britische Minister, die sich vehement gegen Moskaus Offensive in der Ukraine ausgesprochen haben. Das Außenministerium verurteilte die „unerschütterliche militärische Unterstützung aus London“ für Kiew und die „aggressive Umsetzung… einer feindseligen anti-russischen Politik“ nach fast anderthalb Jahren Konflikt in der Ukraine. Der britische ICC-Ankläger Karim Khan erließ im März einen Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfs der rechtswidrigen Abschiebung ukrainischer Kinder. Russland, das kein Mitglied des ICC ist, besteht darauf, dass der Haftbefehl gegen Putin „ungültig“ ist. Der ICC erklärte im Mai, er lasse sich von Russlands Aufnahme des Anklägers Khan in eine Fahndungsliste wegen des Haftbefehls nicht abschrecken. Insgesamt wurden 54 Personen auf Russlands Sanktionsliste gegen britische Staatsbürger gesetzt, teilte Russland mit. Dazu gehören Sportministerin Lucy Fraser, „die aktiv für die internationale Isolation Russlands im Sport eintritt“, und die britische stellvertretende Verteidigungsministerin Annabel Goldie, die für die Lieferung von Waffen in die Ukraine verantwortlich ist“, heißt es in der Erklärung. Auch britische Journalisten von der BBC, dem Guardian und dem Daily Telegraph, denen Moskau vorwirft, „in die Verbreitung falscher Informationen“ über Russland „verwickelt“ zu sein und „Informations- und Propagandaaktivitäten“ von Kiew zu unterstützen, wurden sanktioniert. Seit dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine im Februar 2022 ist London einer der wichtigsten finanziellen und militärischen Unterstützer Kiews.

Sanktionen gegen den ICC-Ankläger und britische Minister

Russland hat am Freitag Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) angekündigt, der die Verhaftung von Präsident Wladimir Putin fordert, sowie gegen britische Minister, die sich vehement gegen Moskaus Offensive in der Ukraine ausgesprochen haben.

Verurteilung der britischen Unterstützung für die Ukraine

Das russische Außenministerium verurteilte die „unerschütterliche militärische Unterstützung aus London“ für Kiew und die „aggressive Umsetzung… einer feindseligen anti-russischen Politik“ nach fast anderthalb Jahren Konflikt in der Ukraine.

Russlands Ablehnung des Haftbefehls gegen Putin

Der britische ICC-Ankläger Karim Khan erließ im März einen Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfs der rechtswidrigen Abschiebung ukrainischer Kinder. Russland, das kein Mitglied des ICC ist, besteht darauf, dass der Haftbefehl gegen Putin „ungültig“ ist

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Russia sanctions ICC prosecutor, UK ministers: foreign ministry

Russia announced sanctions Friday on the International Criminal Court prosecutor, who is seeking the arrest of President Vladimir Putin, as well as British ministers who have fiercely opposed Moscow’s offensive in Ukraine. The foreign ministry denounced the “unwavering military support from London” to Kyiv and “the aggressive implementation… of a hostile anti-Russian policy”, after almost a year and a half of conflict in Ukraine. The ICC’s Karim Khan, who is British, issued an arrest warrant for Putin in March on the accusation of having unlawfully deported Ukrainian children. Russia, which is not a member of the ICC, insists the warrant against Putin is “void”. The ICC said in May it was “undeterred” after Russia put prosecutor Khan on a wanted

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