Ständeratskommission widersetzt sich einem Verbot von Tabakwerbung

Die angenommene Initiative strebt an, Tabakwerbung an Orten zu verbieten, an denen Kinder und Jugendliche sie sehen können. Trotz der Zustimmung zur Volksinitiative möchte die Kommission Tabakwerbung in Zeitungen und öffentlichen Räumen „mit Augenmaß“ erlauben. Am 13. Februar 2022 stimmte die Bevölkerung mit 56,7 Prozent Ja-Stimmen für die Volksinitiative „Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung“. Nun verhandeln das Parlament und der Bundesrat über deren Umsetzung. Die erstbehandelnde Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) möchte den Entwurf des Bundesrats abschwächen. Sie plant, Tabakwerbung in Zeitungen zu erlauben, die hauptsächlich an Erwachsene verkauft werden. Außerdem soll Tabakwerbung an öffentlich zugänglichen Orten erlaubt bleiben, solange sie für Minderjährige unsichtbar und unzugänglich ist. Auch das Sponsoring von Veranstaltungen soll weiterhin möglich sein, solange es für Minderjährige nicht sichtbar oder zugänglich ist. Die Kommission betont, dass die Initiative „mit Augenmaß“ umgesetzt werden muss. Die Begründung dafür ist, dass der Präsident des Verbands der Werbeauftraggeber dies nach der Annahme gefordert hatte. Konkret bedeutet dies, dass die Umsetzung dem indirekten Gegenvorschlag von Bund und Parlament sehr nahe kommt, den das Volk mit der Annahme der Initiative abgelehnt hatte. Die „Mitte“ ist die am besten vertretene Partei in der Kommission. Fünf der 13 Mitglieder gehören der Mitte-Fraktion an. Dazu kommen je drei Mitglieder von FDP und SVP sowie die Grüne Maya Graf und der SP-Ständerat Hans Stöckli. Auch die Mitte-Partei hatte die Nein-Parole gefasst und dem Gegenvorschlag zugestimmt. Der Verein „Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“ reagiert in einer Medienmitteilung scharf: Die Erlaubnis von Sponsoring von Veranstaltungen oder Tabakwerbung an öffentlich zugänglichen Orten sei keine angemessene Umsetzung. Der Ständerat wird in der Herbstsession über die konkrete Umsetzung beraten, danach ist der Nationalrat an der Reihe

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Ständeratskommission sträubt sich gegen Tabakwerbeverbot

Die angenommene Initiative will Tabakwerbung überall dort verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können. © Der Schweizerische Bundesrat Pascal Sigg / 19.08.2023  Trotz Ja zur Volksinitiative: Die Kommission will Tabakwerbung «mit Augenmass» in Zeitungen und öffentlichen Räumen erlauben. Am 13. Februar 2022 nahm die Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» mit 56.7 Prozent Ja-Stimmen an. Nun verhandeln Parlament und Bundesrat deren Umsetzung. Dabei möchte die erstbehandelnde Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S), den Entwurf des Bundesrats abschwächen. Dies kommunizierte die Kommission am vergangenen Mittwoch. Konkret will SGK-S: Tabakwerbung im Innenteil von Presseerzeugnissen, die mehrheitlich über Abonnemente an Erwachsene verkauft werden, erlauben. Tabakwerbung auch an öffentlich zugänglichen Orten weiterhin ermöglichen, sofern diese für Minderjährige weder

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