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Deutliches Zeichen an der EU-Außengrenze“: Unionsfraktionsvize Spahn verlangt einen Stopp der Asylbewerber für Deutschland

Published On: 20. August 2023 16:00

Halt an der EU-Außengrenze“: Unionsfraktionsvize Spahn fordert Asylstopp für Deutschland

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Jens Spahn (CDU), ist der Meinung, dass genug genug ist. Er fordert ein Moratorium für Asyl in Deutschland und hat Pläne, wie die EU dabei helfen könnte, die Einwanderung unter Kontrolle zu bringen. Spahn betont, dass Deutschland eine Pause von der unkontrollierten Asylmigration braucht. Die Zahl der Einwanderer könne nicht signifikant durch Abschiebungen reduziert werden. Daher sei ein klares Signal an der EU-Außengrenze notwendig: Niemand darf diesen Weg weitergehen. Die Integration von Menschen, die durch Krieg oder Gewalt traumatisiert sind, erfordert Zeit und Ressourcen. Dies könne nur erfolgreich sein, wenn die Zahl der Asylbewerber stark abnimmt. Wenn der Grenzschutz funktioniert, könnte Europa zwischen 300.000 und 500.000 Migranten aufnehmen und verteilen. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen könnte bei der Auswahl helfen, wer kommen darf und wer nicht. Derzeit gilt jedoch das Recht des Stärkeren in Bezug auf Migration. Es kommen fast nur junge Männer, während Frauen und Kinder viel schutzbedürftiger sind, betont Spahn.

Frontex verzeichnet Rekordmigration im Mittelmeer

Kürzlich präsentierte die europäische Grenzschutzagentur Frontex Zahlen, die zeigen, dass über die Hälfte der illegalen Einreisen in die Europäische Union über das Mittelmeer erfolgten. Die zentrale Mittelmeer-Route bleibt auch in den ersten sieben Monaten des Jahres 2023 die aktivste in die EU. Über 89.000 Migranten wurden seit Januar bereits registriert, was die höchste Zahl seit 2017 ist. Insgesamt stiegen die illegalen Grenzübertritte um 13 Prozent auf 176.000 an, ein Wert, der seit 2016 nicht mehr erreicht wurde.

Spahn: Überdenken der Genfer Flüchtlingskonvention erforderlich

Bereits im Mai hinterfragte der CDU-Politiker Spahn in der ZDF-Sendung „Lanz“ den Nutzen der bisherigen völkerrechtlichen Vereinbarungen zum Thema Migration. Er schlug vor, im Mittelmeer aufgegriffene Migranten an die afrikanische Küste zurückzubringen und nicht nach Europa. Dies sollte konsequent für zwei, drei, vier oder fünf Wochen geschehen, um die Botschaft zu vermitteln, dass dieser Weg nicht funktioniert. Spahn kritisierte auch die Genfer Flüchtlingskonvention, insbesondere die langwierigen individuellen Verfahren ohne Klarheit für alle Beteiligten und die Botschaften, die sie sendet.

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H2: „Klares Signal an der EU-Außengrenze“

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„Klares Signal an der EU-Außengrenze“Unionsfraktionsvize Spahn fordert Asylstopp für Deutschland

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