Spiegel: Die Vorsitzende der Grünen fordert Investitionen über einen inoffiziellen Haushalt
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Die Kosten des Unbezahlbaren tragen oder vor dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch
Der Herbst der Ampel hat begonnen
Die Ampel-Regierung hat ihre Vorhaben gestartet, aber weder diese noch die bereits verabschiedeten Gesetze sind finanzierbar. Innerhalb von nur zwei Jahren hat sich diese Regierung als handlungsunfähig erwiesen und riskiert soziale Konflikte, da Wirtschafts- und Sozialpolitik eng miteinander verbunden sind.
Der Konflikt zwischen Lindner und Paus
Der Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner und der grünen Familienministerin Lisa Paus dreht sich um viel Geld. Lindner möchte Steuererleichterungen in Höhe von rund 6 Milliarden Euro für sein Wachstumschancengesetz einführen. Paus hingegen fordert eine Kinderförderung namens „Grundsicherung“ in Höhe von 573 Euro, die im Zweifelsfall bis zum 27. Lebensjahr gezahlt werden soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schätzt die Kosten auf 12,5 Milliarden Euro. Beide Seiten werfen einander vor, unrecht zu haben: Die Grünen behaupten, Lindner bevorzuge die reiche Industrie auf Kosten der Kinder, während Lindner argumentiert, dass erst Geld verdient werden müsse, bevor es verteilt werden könne.
Die Herausforderungen der Staatsverschuldung
Eine der größten Herausforderungen für die Ampel-Regierung ist die Finanzierung ihrer Vorhaben durch eine Erhöhung der Staatsverschuldung. Dies belastet die zukünftige Generation, die eigentlich unterstützt werden sollte. Die Europäische Zentralbank hat die Zinsen erhöht, was zu erheblichen Kosten im Bundeshaushalt führt. Die Wirtschaft ist besorgt, da sie auf eine Entlastung bei steigenden Energiepreisen und Bürokratiekosten gehofft hatte, die nun nicht eintreten wird. Die Ampel-Regierung steht vor der Herausforderung, eine Lösung zu finden, die sowohl wirtschaftlich als auch sozial verträglich ist.
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Das Unbezahlbare bezahlen oder vor dem Bankrott der Wirtschafts- und Sozialpolitik
Der Herbst der Ampel hat begonnen: Ihre Vorhaben und nicht einmal die bereits verabschiedeten Gesetze sind finanzierbar. Diese Regierung hat sich in nur zwei Jahren handlungsunfähig regiert und riskiert soziale Großkonflikte, denn Wirtschafts- und Sozialpolitik sind eine Einheit. IMAGO / Bildgehege Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am 16.08.23 bei der Kabinettsitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin Der Krach zwischen Finanzminister Christian Lindner und der grünen Familienministerin Lisa Paus ist ein Krach um viel Geld. Lindner will für sein Wachstumschancengesetz Steuererleichterungen von rund 6 Milliarden verabschieden. Paus will eine „Grundsicherung“ genannte Kinderförderung von 573 Euro, die im Zweifelsfall bis zum 27. Lebensjahr bezahlt werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Zahl von 12,5 Milliarden Euro genannt. Nun
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