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Welche Aussichten gibt es für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt
Ich berichte seit Februar über die Umsetzung des RAND-Papiers vom Januar. Auch wenn es für Stammleser des Anti-Spiegel ermüdend sein mag, will ich für alle, für das Thema neu ist, kurz erklären, worum es dabei geht. Danach kommen wir auf das Interview, das der russische Außenminister Lawrow nun gegeben hat und das möglicherweise die Antworten auf einige wichtige, bisher offenen Fragen enthalten hat.
RAND-Papier
Die RAND-Corporation ist ein mächtiger US-Thinktank, der de facto die US-Außenpolitik schreibt, wie ein Beispiel zeigt. 2019 hat die RAND-Corporation eine Studie mit dem Titel „Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“ (Extending Russia – competing from advantageous ground) veröffentlicht, in der sie auf insgesamt 354 Seiten detailliert aufgelistet hat, wie die USA Russland überdehnen und schwächen können. Über diese Studie habe ich damals eine 20-teilige Artikelserie geschrieben und die von der RAND-Corporation vorgeschlagenen Maßnahmen im Details aufgezeigt. 2021 habe ich in einem Artikel abgeglichen, was von dem, was RAND zwei Jahre zuvor vorgeschlagen hatte, von der US-Regierung alles umgesetzt wurde. Das Ergebnis finden Sie hier und es zeigt, wie mächtig die RAND-Corporation ist, denn fast alles, was sie „vorgeschlagen“ hat, war zwei Jahre später bereits umgesetzt.
Wer einschätzen will, wie sich die US-Politik entwickeln wird, der sollte vor allem die Studien der mächtigen US-Thinktanks lesen, anstatt den Erklärungen der westlichen Politiker zuzuhören. Aus diesem Grund erscheint mir die RAND-Studie vom Januar so wichtig, zumal – Zufall oder nicht – seitdem konsequent an ihrer Umsetzung gearbeitet wird.
Verhandlungen: Wer mit wem und um was?
Daraus folgt, dass Kiew irgendwann demnächst (ich vermute, im Herbst oder bis Jahresende) um Gespräche mit Moskau bitten wird, wobei die radikale Regierung in Kiew das gar nicht will, sondern dazu von Washington gezwungen wird. Lediglich offiziell wird es Kiew sein, das um Verhandlungen ersucht, während der Westen offiziell jede Entscheidung von Kiew unterstützt.
Daher stelle ich, wenn ich darüber schreibe, schon seit einiger Zeit vor allem eine Frage: Was wird Russland fordern, wenn die Verhandlungen anstehen? Das wird die entscheidende Frage sein, denn Russland ist auf dem Schlachtfeld siegreich und wirtschaftlich ist der Konflikt für den Westen ungleich teurer und schädlicher als für Russland. Russland sitzt also definitiv am längeren Hebel.
Ich habe schon länger vermutet, dass Russland sich kaum mit Kiew an einen Tisch setzen wird, ohne dass die USA in irgendeiner Form dabei sind, denn Kiew ist finanziell, politisch und militärisch längst vollkommen von den USA abhängig und kann ohne grünes Licht aus Washington nichts entscheiden. Außerdem sieht Russland sich nicht im Krieg mit der Ukraine, sondern mit dem US-geführten Westen, weshalb die Logik gebietet, dass Russland mit den USA über einen Frieden verhandeln will und nicht mit den Marionetten aus Kiew.
Da Russland sich im Krieg mit dem kollektiven Westen sieht, dürfte es auch Forderungen an den Westen stellen. Dass Russland seine Hauptziele als nicht verhandelbar ansieht, konnte man vor einigen Tagen in einem Interview mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Michail Galusin erfahren. Diese für Russland nicht verhandelbaren Ziele sind: Die Festschreibung des neutralen, bündnisfreien und atomwaffenfreien Status der Ukraine, Anerkennung der Referenden und der damit verbundenen neuen Grenzen, die Garantie aller Minderheitenrechte der ethnischen Russen in der Ukraine und die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Da eine Entnazifizierung der Ukraine mit dem in Kiew regierenden Personal kaum möglich ist, dürfte Russland die Einsetzung einer neutralen Regierung in Kiew fordern.
Das waren, so verstehe ich das, die Minimalforderungen Russlands, die der Westen zu akzeptieren hat, wenn er sich mit Russland auf irgendetwas einigen will.
Die Zukunft der Ukraine
Lawrow hat in dem Interview die Ziele der russischen Außenpolitik klar umrissen. Russland will am Aufbau einer multipolaren Weltordnung mitwirken, was das Ende der westlichen Dominanz bedeutet. Das Ziel formuliert Lawrow ganz klar und nimmt
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Wie stehen die Chancen auf eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt?
Ich berichte seit Februar über die Umsetzung des RAND-Papiers vom Januar. Auch wenn es für Stammleser des Anti-Spiegel ermüdend sein mag, will ich für alle, für das Thema neu ist, kurz erklären, worum es dabei geht. Danach kommen wir auf das Interview, das der russische Außenminister Lawrow nun gegeben hat und das möglicherweise die Antworten auf einige wichtige, bisher offenen Fragen enthalten hat.Das RAND-PapierDie RAND-Corporation ist ein mächtiger US-Thinktank, der de facto die US-Außenpolitik schreibt, wie ein Beispiel zeigt. 2019 hat die RAND-Corporation eine Studie mit dem Titel „Russland überdehnen – aus vorteilhafter Position konkurrieren“ (Extending Russia – competing from advantageous ground) veröffentlicht, in der sie auf insgesamt 354 Seiten detailliert aufgelistet hat, wie die USA Russland überdehnen und schwächen
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