Bedenken bezüglich der Menschenrechte im UN-Abkommen zur Cyberkriminalität

Das geplante Dokument könnte zu einem Instrument für die länderübergreifende Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Internet werden, warnt das Portal „Euractiv“. Die Verhandlungen über das neue UN-Abkommen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität werden nächste Woche in New York fortgesetzt. Die aktuellen internationalen Bemühungen um ein neues globales Abkommen zur Bekämpfung von Internetkriminalität haben jedoch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte aufgeworfen, berichtet Euractiv. Barbora Bukovská, leitende Direktorin für Recht und Politik bei der internationalen Menschenrechtsorganisation ARTICLE 19, warnt davor, dass das geplante Dokument zu einem Instrument für die länderübergreifende Unterdrückung der Meinungsfreiheit im Internet werden könnte.

Eine oberflächliche Betrachtung könnte den Eindruck erwecken, dass eine globale Anstrengung zur Bekämpfung von Cyberkriminalität eine gute Idee ist – schließlich nehmen Online-Betrug und Cyberangriffe zu. Daher könnten Staaten von einer verstärkten Zusammenarbeit in diesem Bereich profitieren. Die aktuellen internationalen Bemühungen um ein neues globales Abkommen zur Bekämpfung von Internetkriminalität haben jedoch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte aufgeworfen. Regierungen könnten den Prozess nutzen, um ihre staatliche Kontroll- und Zensurbefugnisse auszuweiten. In den letzten Jahren haben Länder wie Thailand, Sudan oder Jordanien Gesetze zur Bekämpfung von Cyberkriminalität erlassen, die unter dem Vorwand der Bekämpfung von Desinformation oder religiösem Hass dazu genutzt wurden, die Presse und Andersdenkende zu bestrafen und zu verfolgen.

Quelle: Euractiv: UN-Cyberkriminalitätsabkommen: Mögliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit – 18. August 2023

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UN-Cyberkriminalitätsabkommen wirft Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte auf

Das geplante Dokument könne zu einem Instrument für die länderübergreifende Unterdrückung der Meinungsäusserung im Internet werden, schreibt das Portal «Euractiv». Veröffentlicht am 21. August 2023 von WS. Nächste Woche werden die Verhandlungen über das neue UN-Abkommen zur Cyberkriminalität in New York fortgesetzt. Die derzeitigen internationalen Bemühungen um ein neues globales Abkommen zur Bekämpfung der Internetkriminalität hätten jedoch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte aufgeworfen, informiert Euractiv. Das geplante Dokument könne zu einem Instrument für die länderübergreifende Unterdrückung der Meinungsäusserung im Internet werden, wird Barbora Bukovská zitiert. Sie ist leitende Direktorin für Recht und Politik bei der internationalen Menschenrechtsorganisation ARTICLE 19, die sich weltweit für den Schutz und die Förderung des Rechts auf freie Meinungsäusserung und der Informationsfreiheit einsetze. Oberflächlich betrachtet möge eine globale

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