Das neue Melderecht: Die Kunst des Denunziantentums auf höchstem Niveau

Seit etwa sechs Wochen ist das neue „Hinweisgeberschutzgesetz“ der Ampelregierung in Kraft und beginnt langsam, aber sicher seine gruselige Wirkung zu entfalten. Behörden, Institutionen, NGOs, Unternehmen und Initiativen richten interne Meldestellen ein, an denen namentlich oder anonym „Hinweisgeber“ alles melden können, was den Linken missfällt, um es zu denunzieren und einer anschließenden Kriminalisierung auszusetzen. Die Politisierung des Alltags durch Totschlagbegriffe für jegliche Form von konfliktbehafteter Interaktion im gesellschaftlichen Raum, einschließlich des Privatlebens, hat bereits alle möglichen Alltagssituationen zu Minenfeldern gemacht. Gespräche über das Wetter sind Einfallstore für Klimaleugnung. Es gibt „Ismen“ und „Phobien“ zur Ausgrenzung und Aburteilung: Wer Muezzinrufe oder Burka- und Kopftuchparaden in Innenstädten ablehnt, ist islamophob. Wer Frauen Komplimente macht, ist sexistisch. Wer mit einem Schwarzen oder Migranten in Konflikt gerät, ist rassistisch und diskriminierend. Wer Globalismus kritisiert, ist antisemitisch. Wer andere Meinungen vertritt, ist „abgedriftet“ oder ein Schwurbler. Wer Impfungen oder Hygienemaßnahmen kritisch sieht, ist ein Verschwörungstheoretiker oder sogar ein Lebensgefährder. Wer sich gegen unkontrollierte Zuwanderung ausspricht, ist ein Nazi. Wer Witze über das Aussehen macht, betreibt Fat- oder Bodyshaming. Wer Behinderte schlecht behandelt, ist ein Ableist. Und wer jemanden nach seinem biologischen Geschlecht anspricht, macht sich der Transphobie verdächtig und kann mit Bußgeldern bestraft werden. Die Linken haben das ganze Land mit einem Netz von Denkverboten, sprachlichen Alarmbojen und Tugendstraftatbeständen überzogen, in dem sich früher oder später jeder verfangen muss. Aber das reicht ihnen nicht mehr: Die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts ist erst vollständig, wenn sich auch alle gegenseitig verdächtigen und denunzieren. Und genau hier kommt das neue Gesetz zur Einrichtung von Meldestellen ins Spiel. Das eigentliche Whistleblowing, das traditionell die Aufdeckung von kriminellen Machenschaften und Skandalen in großen Organisationen bedeutet, wird durch das Gesetz mit der Denunziation unerwünschter Ansichten, Handlungen oder Verhaltensweisen vermischt. Jeder, dem etwas nicht passt, kann sich als „Enthüller“ fühlen und andere melden. Ob Privatpersonen oder Unternehmer: Denunziation ist angesagt – mit einem besonderen Schutzbonus für denjenigen, der als erster petzt. Denn wer einen Spitzel enttarnt, dem drohen 50.000 Euro Strafe. Wer also auf der sicheren Seite sein will, meldet sich als erster bei einer der zahllosen Meldestellen und beschuldigt seine Mitmenschen. Das Motto lautet: „Verpfeife deinen Nachbarn, bevor er dich verpfeift.“ Dank der Anonymität können sogar Geheimnisträger und Personen, die einer besonderen Vertrauensstellung unterliegen, denunzieren: Journalisten, Steuerberater, Anwälte, Bankangestellte, die ihre eigenen Klienten verraten. Dass das, was hier gerade ohne großen medialen Aufschrei und ohne zivilen Widerstand installiert wird, sogar die kühnsten Visionen der Stasi übertrifft, scheint in Deutschland niemandem aufzufallen. Im Ausland wird diese Gefahr jedoch mit wachsender Beunruhigung gesehen. Der „Telegraph“ titelt unverblümt: „Deutschlands neues Whistleblower-Gesetz riskiert Rückkehr zur Stasi-Ära“. Einmal mehr müssen die prophetischen Worte der verstorbenen DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley in Erinnerung gerufen werden, die 1991 sagte: „Die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.

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Neues Meldegesetz: Die hohe Schule des Denunziantentums

von Daniel Matissek Seit rund sechs Wochen ist das neue “Hinweisgeberschutzgesetz” der Ampel in Kraft – und langsam, aber sicher entfaltet es gruselige Wirkung. Behörden und  Ämter, Institutionen, NGO’s, Firmen und Initiativen beginnen, intern eigene Meldestellen zu errichten oder solche neu zu etablieren, Anlaufstellen, bei denen sich reihenweise namentlich und vor allem anonyme “Hinweisgeber” betätigen können, um alles, was Linken ein Dorn im Auge ist, zu verpetzen, zu denunzieren und einer anschließenden Kriminalisierung zu unterziehen. Die Politisierung des Alltags durch Totschlagbegriffe für jegliche Form von konfliktbehafteter Interaktion im gesellschaftlichen Raum inklusive Privatleben, die sich in den letzten 10 Jahren unmerklich vollzogen hat, hat bereits alle erdenklichen Alltagssituationen Minenfelder gemacht. Gespräche übers Wetter sind neuralgische Einfallstore für Klimaleugnung. Für alles gibt

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