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Deutliches Zeichen an der EU-Außengrenze“ – Unionsfraktionsvize Spahn verlangt ein Ende der Asylgewährung für Deutschland

Published On: 21. August 2023 2:45

Halt an der EU-Außengrenze“: Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, fordert einen Asylstopp für Deutschland. Er ist der Meinung, dass Deutschland eine Pause von der unkontrollierten Asylmigration braucht und schlägt Maßnahmen vor, wie die EU bei der Bewältigung der Zuwanderung helfen kann. Spahn betont, dass die Integration von traumatisierten Menschen, die durch Krieg oder Gewalt betroffen sind, Zeit und Ressourcen benötigt. Um dies erfolgreich umzusetzen, müsse die Zahl der zusätzlichen Asylbewerber deutlich reduziert werden. Wenn der Grenzschutz funktioniert, könne Europa Kontingente von 300.000 bis 500.000 Migranten aufnehmen und verteilen. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen könne dabei helfen, diejenigen auszuwählen, die kommen dürfen und diejenigen, die keine Berechtigung haben. Aktuell gelte jedoch das Recht des Stärkeren, da fast nur junge Männer kommen. Spahn betont, dass Frauen und Kinder viel schutzbedürftiger sind.

Frontex, die europäische Grenzschutzagentur, hat kürzlich Zahlen veröffentlicht, die zeigen, dass über die Hälfte der illegalen Einreisen in die Europäische Union über das Mittelmeer erfolgen. Seit Januar wurden bereits über 89.000 Migranten registriert, was die höchste Zahl seit 2017 ist. Insgesamt ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte um 13 Prozent auf 176.000 gestiegen, ein Wert, der seit 2016 nicht mehr erreicht wurde.

Spahn hat bereits im Mai in einer ZDF-Sendung den Nutzen der bisherigen völkerrechtlichen Vereinbarungen zum Thema Migration in Frage gestellt. Er schlug vor, die Genfer Flüchtlingskonvention zu überdenken und die aufgegriffenen Migranten im Mittelmeer an die afrikanische Küste zurückzubringen, anstatt nach Europa. Er ist der Meinung, dass dies konsequent für einige Wochen durchgeführt werden sollte, um die Botschaft zu vermitteln, dass dieser Weg nicht funktioniert

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„Klares Signal an der EU-Außengrenze“Unionsfraktionsvize Spahn fordert Asylstopp für Deutschland

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