Neues Gesetz zur Meldepflicht: Die Kunst des Denunziantentums auf höchstem Niveau

Seit etwa sechs Wochen ist das neue „Hinweisgeberschutzgesetz“ der Ampelregierung in Kraft und beginnt langsam, aber sicher seine unheimliche Wirkung zu entfalten. Behörden, Institutionen, NGOs, Unternehmen und Initiativen richten interne Meldesysteme ein oder etablieren neue Anlaufstellen, an denen namentlich oder anonym „Hinweisgeber“ alles melden können, was den Linken ein Dorn im Auge ist, um es zu denunzieren und einer anschließenden Kriminalisierung auszusetzen. Die Politisierung des Alltags durch Totschlagbegriffe für jegliche Form von konfliktbehafteter Interaktion im gesellschaftlichen Raum, einschließlich des Privatlebens, hat bereits alle möglichen Alltagssituationen zu Minenfeldern gemacht. Gespräche über das Wetter sind Einfallstore für Klimaleugnung. Es gibt „Ismen“ und „Phobien“ zur Ausgrenzung und Aburteilung: Wer Muezzinrufe oder Burka- und Kopftuchparaden in Innenstädten ablehnt, ist islamophob. Wer Frauen Komplimente macht, ist sexistisch. Wer mit einem Schwarzen oder Migranten aneinandergerät, ist rassistisch und diskriminierend. Wer Globalismus kritisiert, ist antisemitisch. Wer andere Meinungen vertritt, ist „abgedriftet“ oder ein Schwurbler. Wer Impfungen oder Hygienemaßnahmen kritisch sieht, ist ein Verschwörungstheoretiker oder gar ein Lebensgefährder. Wer sich gegen unkontrollierte Zuwanderung ausspricht, ist ein Nazi. Wer einen Witz über das Aussehen einer Person macht, betreibt Fat- oder Bodyshaming. Wer Behinderte schlecht behandelt, begeht Ableismus. Und wer jemanden nach seinem biologischen Geschlecht anspricht, macht sich der Transphobie verdächtig und kann mit hohen Bußgeldern belegt werden. Die Linken haben das ganze Land mit einem Netz von Denkverboten, sprachlichen Alarmbojen und Tugendstraftatbeständen überzogen, in dem sich früher oder später jeder verfangen muss. Aber das reicht ihnen nicht mehr: Die Zerstörung des sozialen Miteinanders und Zusammenhalts, die totale Spaltung ist erst dann vollständig, wenn sich auch noch alle gegenseitig verdächtigen und denunzieren. Und genau hier kommt das neue Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern ins Spiel. Das eigentliche Whistleblowing, das traditionell die Aufdeckung von kriminellen Machenschaften und Skandalen in großen Organisationen meinte, wird perfiderweise mit der Denunziation unerwünschter Ansichten, Handlungen oder Verhaltensweisen vermischt. Jeder, dem etwas nicht passt, darf sich als „Enthüller“ fühlen und andere melden. Ob Privatpersonen oder Unternehmer: Denunzieren ist angesagt – mit einem besonderen Schutzbonus für denjenigen, der zuerst petzt. Denn wer einen Spitzel enttarnt, dem drohen 50.000 Euro Strafe. Wer also auf der sicheren Seite sein will, greift zuerst zum Telefon oder geht online, um sich bei einer der zahllosen Meldestellen als „Whistleblower“ zu betätigen und seine Mitmenschen zu beschuldigen. Das Motto lautet: „Verpfeife deinen Nachbarn, bevor er dich verpfeift.“ Dank der Anonymität können sogar Geheimnisträger und Personen, die einer besonderen Vertrauensstellung unterliegen, nach Belieben denunzieren: Journalisten, Steuerberater, Anwälte, Bankangestellte, die ihre eigenen Klienten verraten, stellen keine Ausnahmen mehr dar. Dass das, was hier gerade ohne großen medialen Aufschrei und ohne zivilen Widerstand stillschweigend eingeführt wird, sogar die kühnsten Visionen der Stasi übertrifft, scheint in Deutschland erstaunlicherweise niemandem aufzufallen. Im Ausland wird diese Gefahr jedoch mit wachsender Besorgnis betrachtet. Der „Telegraph“ titelt unverblümt: „Deutschlands neues Whistleblower-Gesetz riskiert Rückkehr zur Stasi-Ära“. Einmal mehr müssen die prophetischen Worte der verstorbenen DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley in Erinnerung gerufen werden, die 1991 sagte: „Die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.

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Neues Meldegesetz: Die hohe Schule des Denunziantentums

von Daniel Matissek Seit rund sechs Wochen ist das neue “Hinweisgeberschutzgesetz” der Ampel in Kraft – und langsam, aber sicher entfaltet es gruselige Wirkung. Behörden und  Ämter, Institutionen, NGO’s, Firmen und Initiativen beginnen, intern eigene Meldestellen zu errichten oder solche neu zu etablieren, Anlaufstellen, bei denen sich reihenweise namentlich und vor allem anonyme “Hinweisgeber” betätigen können, um alles, was Linken ein Dorn im Auge ist, zu verpetzen, zu denunzieren und einer anschließenden Kriminalisierung zu unterziehen. Die Politisierung des Alltags durch Totschlagbegriffe für jegliche Form von konfliktbehafteter Interaktion im gesellschaftlichen Raum inklusive Privatleben, die sich in den letzten 10 Jahren unmerklich vollzogen hat, hat bereits alle erdenklichen Alltagssituationen Minenfelder gemacht. Gespräche übers Wetter sind neuralgische Einfallstore für Klimaleugnung. Für alles gibt

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