In Deutschland gibt es 100.000 Meldemöglichkeiten für Denunzianten

Mit einem neuen Gesetz könnte das Phänomen der Denunziation in Deutschland institutionalisiert werden und zu einem noch schlimmeren sozialen Klima der Angst führen. Am 2. Juli wurde das sogenannte Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland verabschiedet. Unternehmen mit mehr als 49 Beschäftigten sind nun verpflichtet, eine „Meldestelle“ einzurichten, an die gesetzeswidrige Vorgänge gemeldet werden können. Gleichzeitig ermöglicht das Gesetz die Einrichtung öffentlicher Denunzierungsstelen.

Kritiker sehen darin die Etablierung und Institutionalisierung des Denunziantentums. Durch die Meldestellen werden Hilfssheriffs und Blockwarte gefördert. Ein solches System kann ein Klima der Angst schaffen, in dem viele Bürger bereits jetzt nur noch sehr vorsichtig ihre Meinung äußern. Das neue Gesetz könnte nicht nur „gewissenlose Denunziationen“ fördern, warnt Ken Jebsen, sondern auch die Selbstzensur der freien Meinungsäußerung unterstützen. Wer aufgrund einer kritischen Meinungsäußerung gemeldet wird, könnte zum Fall für den Staatsschutz werden.

Das Gesetz schützt in der Regel diejenigen, die vermeintliche Straftaten melden. Diejenigen, die gemeldet werden, können jedoch tatsächlich ernsthafte Probleme bekommen. Einzelne Bestimmungen im Hinweisgebergesetz sind besonders drastisch. So gilt das Gesetz für die Meldung und Offenlegung von Informationen über Äußerungen von Beamtinnen und Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen. Die allgemeine Formulierung des Gesetzes erlaubt eine weite Auslegung. Wer in Zukunft Baerbocks „feministische Außenpolitik“ oder Habecks Heizungstauschgesetz kritisiert, könnte theoretisch seinen Job als Beamter verlieren.

Das Gesetz könnte theoretisch Whistleblower schützen, aber angesichts der Fälle von Julian Assange und ähnlichen Fällen ist dies fraglich. Es scheint realistischer, dass das Gesetz missbraucht wird und zu einem Denunzianten-Staat führt. Immerhin ist Deutschland angeblich das „freieste Deutschland aller Zeiten“. Das gesamte Gesetz kann hier eingesehen werden

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Denunzianten bekommen in Deutschland 100.000 Meldestellen

Mit einem neuen Gesetz könnte das Denunziantentum in Deutschland institutionalisiert werden und ein noch schlimmeres soziales Klima der Angst erzeugen.  Am 2. Juli wurde das sogenannte Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland verabschiedet. Unternehmen mit mehr als 49 Beschäftigte sind nun verpflichtet, eine „Meldestelle“ zu betreiben. Dort können gesetzeswidrige Vorgänge gemeldet werden. Zugleich macht das Gesetz den Weg frei für öffentliche Denunzierungsstelen. Gesinnungsfrage Es sei, so sagen die Kritiker, die Etablierung und Institutionalisierung des Denunziantentums. Nicht nur, dass mit den Meldestellen Hilfssheriffs und Blockwarte gefördert werden. Ein solches System kann ein Klima der Angst erzeugen, obwohl schon jetzt viele Bürger nur noch sehr vorsichtig ihre Meinung sagen. Somit könnten nicht nur „gewissenlose Denunziationen“ durch das neue Gesetz gefördert werden, warnt Ken Jebsen. Das

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