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Die EU-Kommission bleibt bei ihrer Klimapolitik standhaft

Published On: 30. August 2023 11:22

Personeller Umbau der EU-Kommission ändert nichts an Klima-Politik

Das neue Gesicht des Green Deals und Ursula von der Leyen betonen, dass ein personeller Umbau der EU-Kommission nichts an der eingeschlagenen Klima-Politik ändert. Die EU-Kommission bleibt strikt bei ihrer Klimapolitik, trotz zunehmender Kritik und sich abzeichnender sozialer Folgen. Marco Sefcovic, Vizepräsident der Kommission, warnt davor, die Klimaziele zu verwässern, da dies zu Selbstschädigung führen würde. Es gibt keine Alternative zum aktuellen politischen Kurs.

Green Deal und die Herausforderungen

Marco Sefcovic ist das neue Gesicht des „Green Deal“, der die EU „klimaneutral“ machen soll. In den letzten Monaten geriet dieser Deal jedoch ins Wanken, da die konservative EVP sich nicht mehr einig über das Tempo zur Net-Zero-Welt ist. Die Kommission ist enttäuscht über die Widersprüche, die durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur deutlich wurden. Trotz der Bedenken der Industrie bezüglich der Net-Zero-Agenda soll jedoch am eingeschlagenen Weg festgehalten werden. Das Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um bis zu 95 % zu reduzieren.

Neuer niederländischer Kommissar für Klimaschutzmaßnahmen

Ursula von der Leyen plant, Wopke Hoekstra zum neuen niederländischen Kommissar für den Europäischen Rat und das Parlament zu machen. Er wird dann unter der Leitung von Sefcovic für Klimaschutzmaßnahmen zuständig sein. Hoekstra soll auch die EU-Delegation bei den COP28-Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen anführen. Hoekstra war früher Vorsitzender der niederländischen Christdemokraten und hatte wichtige Positionen in der Regierung inne.

Bild „Green Deal Scrabble“ von jeffdjevdet ist lizenziert unter CC BY 2.0.

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Kein Abrücken der EU-Kommission von ihrer Klima-Politik

Ein personeller Umbau der EU-Kommission ändert nichts an der eingeschlagenen Klima-Politik, erklären das neue Gesicht des Green Deals und Ursula von der Leyen. Die EU-Kommission will strikt an ihrer Klimapolitik festhalten. Die immer lautere Kritik und die sich langsam abzeichnenden schweren sozialen Folgen ändern daran nichts. Würde man die Klimaziele verwässern, würde man sich „selbst in den Fuß schießen”, sagt der Vizepräsident der Kommission Marco Sefcovic zuletzt vor Reportern. Es gibt keine Alternative zum Kurs der Politik, so der Slowakei, der seit 2009 (!) Mitglied der EU-Kommission ist. Net-Zero-Kurs Er übernahm vergangene Woche den Posten als Klimaverantwortlicher von Frans Timmermans, der Brüssels Mann im kommenden niederländischen Wahlkampf sein wird. Sefcovic ist jetzt das Gesicht des „Green Deal“, der die EU

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