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Die EU-Kommission bleibt bei ihrer Klimapolitik unerschütterlich

Published On: 30. August 2023 11:22

Personeller Umbau der EU-Kommission ändert nichts an der Klima-Politik

Das neue Gesicht des Green Deals und Ursula von der Leyen betonen, dass ein personeller Umbau der EU-Kommission nichts an der eingeschlagenen Klima-Politik ändert. Die EU-Kommission will strikt an ihrer Klimapolitik festhalten, trotz der zunehmenden Kritik und den sozialen Folgen. Marco Sefcovic, Vizepräsident der Kommission, warnt davor, die Klimaziele zu verwässern, da dies zu Selbstsabotage führen würde. Es gibt keine Alternative zum aktuellen Kurs der Politik.

Der Green Deal gerät ins Wanken

Marco Sefcovic ist das neue Gesicht des „Green Deal“, der die EU „klimaneutral“ machen soll. In den letzten Monaten geriet dieser Deal jedoch erstmals ins Wanken. Die konservative EVP ist sich nicht mehr einig über das Tempo zur Net-Zero-Welt. Die Widersprüche wurden durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur deutlich sichtbar. Die Kommission ist darüber enttäuscht, da sie ebenfalls von Konservativen angeführt wird.

Kein Abrücken vom eingeschlagenen Weg

Trotz der Bedenken der Industrie bezüglich der Net-Zero-Agenda soll es kein Abrücken vom eingeschlagenen Weg geben. Die EU plant, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um bis zu 95 % zu reduzieren. Der Großteil der EU-Rechtsvorschriften zur Senkung der Emissionen um 55 % in diesem Jahrzehnt wurde bereits beschlossen. Anfang 2024 soll der „Fahrplan“ für das nächste Jahrzehnt vorgelegt werden. Ursula von der Leyen plant, Wopke Hoekstra zum neuen niederländischen Kommissar für den Europäischen Rat und das Parlament zu machen, der unter Sefcovic für Klimaschutzmaßnahmen zuständig sein wird

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Kein Abrücken der EU-Kommission von ihrer Klima-Politik

Ein personeller Umbau der EU-Kommission ändert nichts an der eingeschlagenen Klima-Politik, erklären das neue Gesicht des Green Deals und Ursula von der Leyen. Die EU-Kommission will strikt an ihrer Klimapolitik festhalten. Die immer lautere Kritik und die sich langsam abzeichnenden schweren sozialen Folgen ändern daran nichts. Würde man die Klimaziele verwässern, würde man sich „selbst in den Fuß schießen”, sagt der Vizepräsident der Kommission Marco Sefcovic zuletzt vor Reportern. Es gibt keine Alternative zum Kurs der Politik, so der Slowakei, der seit 2009 (!) Mitglied der EU-Kommission ist. Net-Zero-Kurs Er übernahm vergangene Woche den Posten als Klimaverantwortlicher von Frans Timmermans, der Brüssels Mann im kommenden niederländischen Wahlkampf sein wird. Sefcovic ist jetzt das Gesicht des „Green Deal“, der die EU

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