Die EU-Kommission hält an ihrer Klima-Politik fest

Personeller Umbau der EU-Kommission ändert nichts an Klima-Politik

Das neue Gesicht des Green Deals und Ursula von der Leyen erklären, dass ein personeller Umbau der EU-Kommission nichts an der eingeschlagenen Klima-Politik ändert. Die EU-Kommission will strikt an ihrer Klimapolitik festhalten, trotz der immer lauter werdenden Kritik und den sich abzeichnenden sozialen Folgen. Marco Sefcovic, Vizepräsident der Kommission, betont, dass eine Verwässerung der Klimaziele zu einem Schuss ins eigene Bein führen würde. Es gibt keine Alternative zum aktuellen Kurs der Politik, so Sefcovic, der seit 2009 Mitglied der EU-Kommission ist.

Green Deal und die Widersprüche innerhalb der EVP

Marco Sefcovic ist das neue Gesicht des „Green Deal“, der die EU „klimaneutral“ machen soll. In den letzten Monaten geriet dieser Deal jedoch erstmals ins Wanken. Die konservative EVP ist sich nicht mehr einig über das Tempo zur Net-Zero-Welt. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat die Widersprüche deutlich gemacht, was die Kommission enttäuscht. Trotz der Bedenken der Industrie bezüglich der Net-Zero-Agenda soll es kein Abrücken vom eingeschlagenen Weg geben. Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen um bis zu 95 % reduziert werden.

Neuer niederländischer Kommissar für Klimaschutzmaßnahmen

Ursula von der Leyen plant, Wopke Hoekstra zum neuen niederländischen Kommissar für den Europäischen Rat und das Parlament zu machen. Er soll unter Sefcovic für Klimaschutzmaßnahmen zuständig sein und auch die EU-Delegation bei den COP28-Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen anführen. Hoekstra war mehrere Jahre Vorsitzender der niederländischen Christdemokraten und hatte wichtige Positionen in der Regierung inne.

Bild „Green Deal Scrabble“ von jeffdjevdet ist lizenziert unter CC BY 2.0.

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Kein Abrücken der EU-Kommission von ihrer Klima-Politik

Ein personeller Umbau der EU-Kommission ändert nichts an der eingeschlagenen Klima-Politik, erklären das neue Gesicht des Green Deals und Ursula von der Leyen. Die EU-Kommission will strikt an ihrer Klimapolitik festhalten. Die immer lautere Kritik und die sich langsam abzeichnenden schweren sozialen Folgen ändern daran nichts. Würde man die Klimaziele verwässern, würde man sich „selbst in den Fuß schießen”, sagt der Vizepräsident der Kommission Marco Sefcovic zuletzt vor Reportern. Es gibt keine Alternative zum Kurs der Politik, so der Slowakei, der seit 2009 (!) Mitglied der EU-Kommission ist. Net-Zero-Kurs Er übernahm vergangene Woche den Posten als Klimaverantwortlicher von Frans Timmermans, der Brüssels Mann im kommenden niederländischen Wahlkampf sein wird. Sefcovic ist jetzt das Gesicht des „Green Deal“, der die EU

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