Tagesüberblick: Upahl und Ermittlungen

Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 30. August und Zeit für die Morgenlage. Die geplante Erhöhung des Bürgergeldes um 12 Prozent stößt auf Kritik, für Aiwanger wird die Lage schwieriger, das Kabinett plant mehrere Gesetze, der Kreml möchte keine Untersuchung des Prigoschin-Absturzes und ein Dorf kämpft vergeblich gegen die Unterbringung vieler Migranten. Spahn kritisiert Erhöhung des Bürgergeldes Unionsfraktionsvize Spahn hat die geplante Erhöhung des Bürgergeldes kritisiert. Nachdem Sozialminister Heil angekündigt hatte, dass das Bürgergeld im nächsten Jahr um rund 12 Prozent erhöht werden soll, meinte Spahn, es sei das falsche Signal, wenn das Bürgergeld stärker steige als die Löhne vieler Beschäftigter. Derzeit erhalten 5,5 Millionen Menschen „Bürgergeld“, und eine Erhöhung könnte noch mehr Menschen anziehen. Aiwanger soll Söder schriftlich Auskunft geben Ministerpräsident Söder hat angekündigt, dass der Freie-Wähler-Chef 25 Fragen schriftlich beantworten soll. Zuletzt hatte die Welt herausgefunden, dass das Flugblatt in einer Schülerarbeit abgedruckt ist, die in der KZ-Gedenkstätte Dachau archiviert wurde. Es kursierte damals wohl auf Schultoiletten und hat Aufsehen erregt. Inzwischen weiß man auch, wer der Lehrer ist, der nach 36 Jahren die Geschichte durchstach. Und jetzt kommen Mitschüler Aiwangers um die Ecke, die von „Hitler-Imitationen“ und -grüßen sprechen, mit denen „Hubsi“ aufgefallen sei. Da Söder meinte, jetzt dürfe „aber auch nichts mehr dazukommen“, sieht es nicht gut aus für Aiwanger. Kabinett plant Steuererleichterungen und Bürokratieabbau Zum Abschluss ihrer zweitägigen Halbzeit-Klausur will die Bundesregierung heute auf Schloss Meseberg bei Berlin Steuererleichterungen für die Wirtschaft und einen stärkeren Bürokratieabbau beschließen. Das „Wachstumschancengesetz“ von Finanzminister Lindner enthält 50 Steuererleichterungen, durch die Unternehmen bis 2028 bis zu 32 Milliarden Euro sparen sollen. „Kern ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz“. Unabhängig vom Gewinn soll eine steuerliche Investitionszulage von 15 Prozent der Investitionssumme gezahlt werden. Neue Abschreibungsmöglichkeiten sollen die Liquidität von Unternehmen verbessern und für Investitionen sorgen. Justizminister Buschmann will mit einem „Bürokratieentlastungsgesetz“ vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen den bürokratischen Aufwand reduzieren. Upahl scheitert mit Eilantrag gegen Flüchtlingsunterkunft Die Gemeinde in Nordwestmecklenburg ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, die Bauarbeiten für die dort entstehende Flüchtlingsunterkunft gerichtlich stoppen zu lassen. Das Verwaltungsgericht Schwerin hat einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt. Eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Greifswald ist nun möglich. Das Projekt ist seit Bekanntwerden der Pläne heftig umstritten, weil man in der 500-Einwohner-Gemeinde Upahl 250 Migranten unterbringen will. X erlaubt in den USA wieder politische Werbung X hebt das Verbot von Werbeaktionen für Parteien, Kandidaten oder Parolen, das 2019 verhängt wurde, wieder auf. Die Plattform verwies jetzt auf ein Bekenntnis des Dienstes zur Redefreiheit. X hat aber betont, dass es bei der bezahlten Verbreitung politischer Botschaften einige Regeln geben werde. So sei es verboten, „falsche oder irreführende Informationen zu platzieren“. Kreml gegen internationale Untersuchung des Flugzeugabsturzes Russland will keine internationale Untersuchung des Flugzeugabsturzes, bei dem Söldner-Chef Prigoschin und neun weitere Passagiere getötet wurden. Die USA und andere westliche Regierungen verdächtigen den Kreml, hinter dem Absturz zu stecken, doch der bestreitet jede Beteiligung. Sicherheitshalber hat die Regierung in Moskau aber der brasilianischen Luftfahrtbehörde Cenipa mitgeteilt, dass sie „vorerst“ keine Untersuchung des Absturzes nach internationalen Regeln einleiten werde. Und damit endet die Morgenlage. Weitere Meldungen der vergangenen Stunden finden Sie in unserer Presseschau. Kommen Sie gut durch den Tag!

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Morgenlage: Upahl und Untersuchungen

Guten Morgen, es ist Mittwoch, der 30. August und Zeit für die Morgenlage. Die geplante Bürgergeld-Erhöhung um 12 Prozent stößt auf Kritik, für Aiwanger wird die Luft dünner, das Kabinett heckt mehrere Gesetze aus, der Kreml möchte keine Untersuchung des Prigoschin-Absturzes und ein Dorf wehrt sich (bislang) vergeblich gegen die Unterbringung unverhältnismäßig vieler Migranten. Spahn kritisiert Bürgergeld-Erhöhung Unionsfraktionsvize Spahn hat die geplante Anhebung des Bürgergeldes kritisiert, meldet deutschlandfunk.de. Nachdem Sozialminister Hubertus Heil (SPD) angekündigt hatte, dass das Bürgergeld im nächsten Jahr um rund 12 Prozent (!) erhöht werden soll, meinte Spahn, es sei das falsche Signal, wenn das Bürgergeld stärker steige als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten. Der Bild sagte Spahn, wer arbeite, müsse mehr haben als der, der nicht arbeite. Dass man

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