Arne Schönbohm verklagt nun das Innenministerium nachdem er das ZDF verklagt hat

31. Aug. 2023, 20:07 Uhr – Arne Schönbohm reicht nun auch eine Klage gegen das Bundesinnenministerium ein. Nancy Faeser hatte den ehemaligen Leiter für Cybersicherheit nach einer diffamierenden Sendung von Böhmermann (ZDF) faktisch entlassen. Wie die Bild-Zeitung berichtet, hat Arne Schönbohm (54) nun auch eine Klage gegen das Bundesinnenministerium (BMI) eingereicht, das von Nancy Faeser (53, SPD) geleitet wird, um seine faktische Entlassung als Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) anzufechten. Die Zeitung berichtet, dass die Klageschrift „aus Justizkreisen“ stammt und dass eine Richterin am Verwaltungsgericht Köln den Eingang der Klageschrift „gegen die Bundesrepublik Deutschland“ bestätigt hat.

Vorwürfe gegen Nancy Faeser persönlich
In dem achtzehnseitigen Schriftsatz, der angeblich „hochbrisante Dokumentenbeweise“ enthält, werden nicht nur Vorwürfe gegen die Führungskräfte des Ministeriums, sondern auch gegen Nancy Faeser persönlich erhoben. Schönbohms Klage zielt darauf ab, beamtenrechtliche Schadensersatzansprüche durchzusetzen, die er nach seiner Entlassung als BSI-Chef geltend machen möchte. Schönbohm wurde im Januar 2023 auf den weniger prestigeträchtigen Posten des Präsidenten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung („BaköV“) versetzt. Die Hintergründe für diese Versetzung lieferte der ZDF-„Comedian“ Jan Böhmermann. In seiner Sendung hatte Böhmermann im Oktober 2022 falsche Vorwürfe gegen den damaligen BSI-Chef erhoben. Im ZDF Magazin Royale wurde fälschlicherweise behauptet, dass Schönbohm indirekte Kontakte zu russischen Geheimdiensten habe. Noch im selben Monat wurde Schönbohm vom Bundesinnenministerium untersagt, sich öffentlich zur Denunziation des ZDF zu äußern. Kurz darauf beantragte Schönbohm selbst die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, um die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften. Daraufhin untersagte Nancy Faeser ihm am 18. Oktober „die Führung der Dienstgeschäfte“ (RT DE berichtete).

Fortgesetzte „Ermittlungen“ – ohne Grundlage
Aus den internen Untersuchungsakten, die angeblich der Bild vorliegen, geht hervor, dass die gegen Schönbohm erhobenen Vorwürfe völlig unbegründet waren – und dass das Innenministerium spätestens seit November 2022 von dieser Tatsache Kenntnis hatte. Selbst der Ministerin waren die Gerüchte offenbar zu dünn. Erst am 2. März traf sich Faeser laut Bild mit dem Leiter ihrer Zentralabteilung, Martin von Simson, um den Fall zu besprechen. Nach Informationen der Bild-Zeitung ist von Simson gleichzeitig der Vermieter von Nancy Faesers Wohnung in Berlin. Es dauerte bis Ende April, bis von Simson am 24. April Schönbohm mitteilte, dass die Vorwürfe gegen den ehemaligen BSI-Chef unbegründet sind: „Die eingehende Untersuchung der Sachverhalte hat ergeben, dass keine disziplinarischen Maßnahmen ergriffen werden müssen.“

Regelwidriges Vorgehen des BMI
Der interne Abschlussbericht über die Voruntersuchung stellt sogar fest, dass die Ministerin ihrer beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht nicht nachgekommen ist. Offensichtlich hatte Schönbohm mehrmals auf die Wahrung seiner Rechte hingewiesen. Der Bericht gibt zu, dass das Bundesinnenministerium „trotz wiederholter und schriftlicher Bitte offensichtlich“ versäumt hat, eine „nachholende Fürsorge“ im Zusammenhang mit der Sendung zu leisten. Das Ministerium hat Diffamierungen und persönlichen Angriffen wie „Cyberclown“ nicht entgegengewirkt. Die angeblich „sichtlich unzufriedene“ Faeser verlangte daraufhin von ihrem Abteilungsleiter, er solle erneut beim Bundesamt für Verfassungsschutz nachfragen und „alle Geheimunterlagen zusammentragen“, wie es in dem Schriftstück heißt, das von der Bild-Zeitung teilweise veröffentlicht wurde. Obwohl bereits „alle relevanten Behörden und Abteilungen“ befragt worden waren und allen Beteiligten klar war, dass „es schlicht nicht mehr gab“, verlangte Faeser eine ausführlichere Version eines Vermerks, von dem Simson meinte, er sei „überzeugender“. Daraufhin ließ von Simson den „Langvermerk“ in Papierform kommen, um ihn „außerhalb des Dienstweges“ weiterzugeben. Dadurch wurde der Amtschef des Ministeriums, Staatssekretär Hans-Georg Engelke (59), umgangen. Nach der Weitergabe des Papiers dauerte es weitere sieben Wochen, bis die Voruntersuchung endlich eingestellt wurde. In der Gerichtsakte hat Schönbohms Anwalt die unwürdige Behandlung des BSI-Chefs wie folgt zusammen

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Arne Schönbohm: Nach dem ZDF verklagt Ex-BSI-Chef nun das Innenministerium

31 Aug. 2023 20:07 Uhr Arne Schönbohm geht nun gerichtlich auch gegen das Bundesinnenministerium vor. Nancy Faeser hatte den früheren Cyber-Sicherheitschef nach einer diffamierenden Böhmermann-Sendung (ZDF), die Schönbohm mit unbegründeten Vorwürfen denunziert hatte, faktisch entlassen. Quelle: www.globallookpress.com © Rolf Vennenbernd/dpaWie die Bild-Zeitung meldet, wehrt sich Arne Schönbohm (54) nun auch mit einer Klage gegen das Bundesinnenministerium (BMI), das von Nancy Faeser (53, SPD) geführt wird, gegen seine faktische Entlassung als Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Von der Klage hatte Bild „aus Justizkreisen“ erfahren, und eine Richterin am Verwaltungsgericht Köln habe den Eingang der Klageschrift „gegen die Bundesrepublik Deutschland“ bestätigt, so die Zeitung.Vorwürfe gegen Nancy Faeser persönlichIn dem achtzehnseitigen Schriftsatz, der „teils höchst brisante Dokumentenbeweise“ enthalten soll, würden

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