Der Prozess gegen Heinrich Habig setzt sich fort

Bild: Ralf Liebhold/Shutterstock.com
Veröffentlicht am 31. August 2023 von SMA.

H2: Landgericht Bochum: Arzt akzeptiert Vergleich in Fälschungsskandal um Gesundheitszeugnisse

Am Mittwoch hat Heinrich Habig am Landgericht Bochum einen Vergleich akzeptiert. Der Arzt aus Recklinghausen sitzt seit dem 14. Mai 2022 in Untersuchungshaft, da er gemeinsam mit seiner Frau Fatima etwa 6000 gefälschte Gesundheitszeugnisse ausgestellt haben soll. Anfangs wurden alle 589 „Impf“bescheinigungen verhandelt, die nach der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes am 18. November 2021 ausgestellt wurden. Am 29. Juni 2023 fällte die Vorsitzende Richterin Petra Breywisch-Lepping ein erstes Teilurteil über 207 Taten. Der 68-jährige Arzt wurde zu einer unbedingten Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Dieses Teilurteil ist jedoch nicht rechtskräftig, da es von der Verteidigung angefochten wird. Trotzdem wurde die Untersuchungshaft nicht aufgehoben, da die Richterin von einer Fluchtgefahr ausgeht. Die Verhandlung wurde fortgesetzt, Zeugen wurden angehört und Impfpässe wurden vorgelesen.

H2: Verzögerung bei der Freilassung von Heinrich Habig

Letzte Woche, am 24. August, bot die Richterin einen Vergleich an. Es ging um 213 Fälle, in denen Patienten ein Geständnis abgelegt hatten. Der Arzt sollte eine Erklärung abgeben und das Gericht würde die übrigen Fälle fallen lassen. Habig war bereit, den Vergleich anzunehmen. Sein Anwalt Wilfried Schmitz erklärte gegenüber Transition News: „Es sieht aktuell so aus, dass Heinrich Habig kommenden Dienstag oder Mittwoch freikommen könnte.“ Doch die Freilassung von Habig scheint sich zu verzögern. „Er hat zugegeben, dass er tatsächlich Impfzertifikate ausgestellt hat, ohne wirklich zu impfen. Und dass diese Patienten aus großer Not und gesellschaftlichem Druck zu ihm gekommen sind“, sagte Gerichtsreporter Heiko Grabowski auf Anfrage von Transition News. „Und Habig hat auch erklärt, dass er manchmal Angehörigen ein Impfzertifikat ausgehändigt hat, zum Beispiel für einen pflegebedürftigen Mann.“ Das Gericht wird nun prüfen, ob die Aussage des Arztes ausreichend ist. Am 14. September sollen letzte Beweisaufnahmen und Plädoyers stattfinden, und am 21. September wird die Richterin das Urteil verkünden. Zu den zwei Jahren und zehn Monaten Haft sollen „noch ein paar Monate hinzukommen“, zitierte Grabowski die Vorsitzende Richterin. Es ist anzunehmen, dass Heinrich Habig am Tag der Urteilsverkündung aus der Untersuchungshaft entlassen wird. Auch Fatima Habig hat einen Vergleich akzeptiert und dem Gericht erklärt, dass sie von den Vorgängen wusste. Sie soll zu einer Bewährungsstrafe von sechs bis zwölf Monaten plus Sozialstunden verurteilt werden.

H2: Fälschungsskandal um Gesundheitszeugnisse: Landgericht Bochum verhandelt Fall

Heinrich Habig, ein Arzt aus Recklinghausen, hat am Landgericht Bochum einen Vergleich in einem Fälschungsskandal um Gesundheitszeugnisse akzeptiert. Er und seine Frau Fatima sollen etwa 6000 gefälschte Gesundheitszeugnisse ausgestellt haben. Das Gericht hat bereits ein Teilurteil über 207 Taten gefällt, bei dem der Arzt zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt wurde. Dieses Teilurteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Die Verhandlung wurde fortgesetzt, und letzte Woche wurde ein Vergleich für 213 Fälle angeboten, zu denen Patienten ein Geständnis abgelegt hatten. Habig war bereit, den Vergleich anzunehmen. Allerdings hat er zugegeben, dass er Impfzertifikate ausgestellt hat, ohne wirklich zu impfen, und dass die Patienten aus großer Not und gesellschaftlichem Druck zu ihm gekommen sind. Das Gericht wird nun prüfen, ob die Aussage des Arztes ausreichend ist. Das Urteil wird am 21. September verkündet, und es ist zu erwarten, dass Habig an diesem Tag aus der Untersuchungshaft entlassen wird. Fatima Habig hat ebenfalls einen Vergleich akzeptiert und erklärt, dass sie von den Vorgängen wusste. Sie soll zu einer Bewährungsstrafe von sechs bis zwölf Monaten plus Sozialstunden verurteilt werden

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Prozess gegen Heinrich Habig geht weiter

Bild: Ralf Liebhold/Shutterstock.com Veröffentlicht am 31. August 2023 von SMA. Am Landgericht Bochum liess sich Heinrich Habig am Mittwoch auf einen Vergleich ein. Der Arzt sitzt seit 14. Mai 2022 in Untersuchungshaft: Der Mediziner aus Recklinghausen soll gemeinsam mit seiner Frau Fatima circa 6000 falsche Gesundheitszeugnisse ausgestellt haben. Verhandelt wurden anfangs alle 589 «Impf»bescheinigungen, die nach der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, am 18. November 2021, ausgestellt wurden. Am 29. Juni 2023 fällte die Vorsitzende Richterin Petra Breywisch-Lepping dann ein erstes Teilurteil über 207 Taten. Der 68-jährige Arzt wurde zu zwei Jahren und zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Dieses Teilurteil ist allerdings nicht rechtskräftig, da es von der Verteidigung angefochten wird. Trotzdem wurde die Untersuchungshaft nicht aufgehoben, da die Richterin von einer Fluchtgefahr ausgeht.

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