Gefährliches Spiel um Aiwanger – Welche Folgen hat Söders Flirt mit den Grünen

31. Aug. 2023 17:21 Uhr Von Dagmar Henn

Warum die übliche grün-rosa Journaille sich auf Aiwanger stürzt, dürfte in Deutschland kaum jemanden überraschen. Das ist mittlerweile automatisch. Auch die Geschichte des ehemaligen Lehrers, der seinem einstigen Schüler eins auswischen will, ist keine große Überraschung. Was jedoch verwundert, ist die schwache Gegenwehr seitens des bayerischen Ministerpräsidenten Söder. Es ist sehr verwunderlich, besonders wenn man bedenkt, was die Grundlage des bayerischen Wohlstands ist. Aber um die Auswirkungen dieser Geschichte auf den bayerischen Wahlkampf zu verstehen, muss man zunächst sehen, was die Auslöser dieser Kampagne hoffen zu erreichen. Sie hoffen, das Wählerpotenzial der Freien Wähler zu verringern, wobei es ausreichen würde, es zwischen FW und AfD aufzuteilen. Da niemand mit der AfD koaliert, müsste die CSU höchstwahrscheinlich nach einer anderen Koalition suchen. Söder hatte bereits früher signalisiert, dass er Schwarz-Grün nicht abgeneigt sei. Die SPD wird dabei wahrscheinlich keine Rolle spielen. Theoretisch hätte die CSU mit dem vorhergesagten Ergebnis zwischen 40 und 38 Prozent die Wahl zwischen drei Koalitionspartnern: AfD und Grünen, die beide um die 15 Prozent liegen, und den Freien Wählern, die derzeit mit etwa 13 Prozent rechnen können. Die Freien Wähler müssen also gar nicht so stark gedrückt werden, um als mögliche Koalitionspartner aus dem Spiel zu sein und eine CSU-Grüne-Koalition geradezu zu erzwingen. Söder mag das unter Umständen noch, auch wenn alle Erfahrungen der letzten zwei Jahre das Gegenteil belegen, für eine Modernisierungskoalition halten. Auf jeden Fall wären Privatisierungen und ähnliche neoliberale Maßnahmen mit den Grünen viel einfacher zu erreichen als mit den Freien Wählern.

Dass diese Bemühungen in Form einer hemmungslosen Schmutzkampagne stattfinden, hat auch damit zu tun, dass die Vorstellung einer Koalition mit den Grünen weder in Bayern noch in der CSU Freude auslöst. Wahlkundgebungen der Grünen finden mittlerweile unter massivem Polizeischutz statt. Das liegt nicht daran, dass sie, wie sie selbst glauben, so unglaublich fortschrittlich sind und das bei den bayrischen Querschädeln auf wenig Gegenliebe stößt, sondern daran, dass ihre industrie- und landwirtschaftsfeindliche Politik tatsächlich die Mehrheit der Bevölkerung gegen sie aufbringt. Bayern ist viel komplexer, als viele von außerhalb annehmen. Es ist neben Baden-Württemberg seit Jahrzehnten das ehemalige Ruhrgebiet. Bayern ist mit Industriebetrieben wie Siemens, Maxhütte, BMW, Audi, Airbus und Bosch gepflastert. Aber man weiß auch hier, wie ehemalige Industriegebiete aussehen. In der Oberpfalz zum Beispiel wurde lange Zeit Geschirr hergestellt; diese Betriebe sind seit zwanzig Jahren verschwunden und die Orte um diese Betriebe verfallen. Kein Schicksal, das irgendein bayrischer Kommunalpolitiker anstreben würde. Die traditionelle ländliche Szenerie mit Schützenverein und Volkstanzgruppe ist zwar auch in Bayern nicht mehr so stabil wie vor zwanzig Jahren, aber das ist immer noch meilenweit entfernt von Zuständen wie im Norden, wo sich so gut wie alles aufgelöst hat, von den annektierten Bundesländern ganz zu schweigen. Sicherlich auch eine Nebenwirkung des industriellen Wohlstands. Aber das bedeutet gleichzeitig, dass dieser von den Grünen gepredigte Hyperindividualismus nicht gut ankommt. Genauso wenig wie ihre landwirtschaftlichen Vorstellungen und schon gar nicht ein Land ohne Industrie.

Eine offene Koalitionsabsicht der CSU mit den Grünen würde der CSU viele Stimmen kosten, die dann zu den Freien Wählern oder zur AfD abwandern würden. Daher müssen Mittel wie die Kampagne gegen Aiwanger eingesetzt werden. Wie nennt man das in Geheimdienstkreisen? „Glaubwürdige Abstreitbarkeit“. Söder möchte seinen Partnerwechsel ohne größere Verluste durchführen und glaubt, dass er auf diese Weise erfolgreich sein kann. Vielleicht hat er dieses Geschenkpaket nicht selbst auf den Weg gebracht, aber er hat es auf jeden Fall angenommen. Die Folgen für Bayern könnten jedoch ganz anders aussehen, als Söder und die Betreiber der Kabale es planen. Es wird gemunkelt, dass eine Koalition mit den Grünen sogar das Ende der CSU bedeuten könnte. Die CSU ist eher eine Art Bündnis als eine Partei, wenn man sie auf die bundespolitische Ebene übertragen würde. Ihre Machtposition verdankt sie der Tatsache, dass sie im Grunde über Jahrzehnte hinweg sowohl die konservative als auch die sozialdemokratische Rolle gespielt hat. Wenn sie sich so stark festlegt, wie es eine Koalition mit den Grünen bedeuten würde (die mit beiden Varianten, der konservativen und der traditionell sozialdemokratischen, unvereinbar ist), kann das nicht gut enden.

Man kann das im Kleinen sehr gut beobachten

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Riskantes Spiel um Aiwanger – Wohin führt Söders Liebäugeln mit den Grünen?

31 Aug. 2023 17:21 Uhr Von Dagmar HennKaum jemand in Deutschland dürfte sich wundern, warum die übliche grün-rosa Journaille sich auf Aiwanger stürzt. Das funktioniert inzwischen ganz automatisch. Auch die Geschichte des ehemaligen Lehrers, der darauf versessen ist, seinem einstigen Schüler ordentlich eins einzuschenken, ist keine wirkliche Überraschung. Was eher verwundert, ist die lauwarme Gegenwehr seitens des bayerischen Ministerpräsidenten Söder. Nein, es verwundert sehr; insbesondere, wenn man betrachtet, was die Grundlage des bayrischen Wohlstands ist. Aber dazu muss man erst einmal sehen, welche Folgen diese Geschichte für den bayrischen Wahlkampf haben wird. Die Auslöser dieser Kampagne hoffen darauf, dadurch das Wählerpotenzial der Freien Wähler zu drücken; dabei würde es genügen, es zwischen FW und AfD aufzuteilen. Nachdem mit der AfD

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