Der Bundesrat in seiner Gesamtheit muss erneut die Außenpolitik leiten

Dr. Stephan Rietiker, President of Pro Switzerland, Colonel i GstWerner Gartenmann, Managing Director of Pro Swiss, Lieutenant Colonel

Eine Korrektur in der Außenpolitik ist dringend erforderlich, wie ein Zeitungsinterview mit Bundesrätin Viola Amherd zeigt. In einem Gespräch mit dem Tages-Anzeiger vom 30. August 2023 versucht sie, ihre Überlegungen zur Sicherheitspolitik darzustellen. Sie fordert erneut, dass die Schweizer Armee in großem Umfang mit der NATO zusammenarbeiten muss, um ihre Verteidigungskraft wiederherzustellen. Dafür möchte sie Schweizer Armeeangehörige vermehrt in NATO-Strukturen entsenden und neben den unbestrittenen Übungen der Luftwaffe sollen auch terrestrische Gefechtsübungen in NATO-Staaten stattfinden. Das VBS führt die Schweiz in die Beistandspflicht der NATO.

Frau Amherd gelingt es im Gespräch nicht, glaubwürdig darzulegen, dass die neutrale und souveräne Schweiz früher oder später in eine Beistandspflicht gerät, die sie zwingt, im Krisenfall Schweizer Armeeangehörige außerhalb des eigenen Landes in den Kriegseinsatz zu schicken. Sie versucht zu erklären, dass man eine maßgeschneiderte Partnerschaft für die Schweiz suche, die es ihr ermöglichen soll, trotz intensiver Einbindung im Ernstfall auszusteigen. Diese Argumentation hat die VBS-Chefin bereits bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung für die Beteiligung an der europäischen Luftverteidigung (European Sky Shield Initiative) kommuniziert. Es wird schnell klar, dass dies Luftschlösser sind und der Vorwurf der Rosinenpickerei zur Realität werden würde. Schwerwiegender ist, dass die schweizerische Luftverteidigung de facto der NATO-Oberbefehlsgewalt unterstellt würde. Wenn feindliche Raketen gegen Europa fliegen, wird es keine Möglichkeit geben, sich der NATO politisch und technisch zu entziehen. Es wird also logischerweise mit den Bodentruppen erfolgen.

Frau Amherd macht einen weiteren Denkfehler. Wenn ein potenzieller Gegner an den Schweizer Landesgrenzen steht, dann ist im NATO-Raum einiges schiefgelaufen. Gerade in diesem Fall wird die Schweiz erst recht auf sich alleine gestellt sein. Das heißt, die Verteidigungsfähigkeit und die Durchhaltefähigkeit der Armee müssen rasch aufgebaut werden, damit die Landesgrenzen unversehrt bleiben und die Bevölkerung und kritische Infrastrukturen geschützt werden können. Sollte dies nicht möglich sein, muss zumindest genau definiertes Schlüsselgelände um jeden Preis verteidigt werden. Statt das Heil im NATO-Verbund zu suchen, muss das VBS endlich die immer noch vorhandenen Ausrüstungslücken bei den Kampftruppen beheben. Das Lamentieren in Bundesbern gefährdet die Überlebenschancen der Armeeangehörigen und reift somit langsam zu einem Skandal.

Frau Amherd betont mit Blick auf die RUAG-Wirren ihre vermeintliche Kompetenz als Juristin und will die Untersuchung der dubiosen Waffengeschäfte vorantreiben. Es ist höchste Zeit, dass sie den „Rüstungsladen“ in den Griff bekommt. Aber als Rechtskundige sollte sie unterscheiden können zwischen dem Kriegsmaterialgesetz und der Neutralitätspolitik. Das „Wieder-Export-Verbot“ von Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion durch Käuferstaaten hat nichts mit der Neutralität zu tun. Die Verschärfung erfolgte aus „pazifistischen, linken“ Gründen. Die Änderung des entsprechenden Gesetzes sollte auf dem ordentlichen Wege der Legislative erfolgen und keinesfalls auf Druck ausländischer Staaten.

Die VBS-Vorsteherin erliegt der Gefahr, die Neutralitätspolitik der Schweiz der Launenhaftigkeit des Zeitgeistes und der Wirkung aktueller Ereignisse anzupassen. Die Neutralitätspolitik muss glaubwürdig die Ernsthaftigkeit und Verlässlichkeit der schweizerischen Neutralität vermitteln, sowohl bei gutem als auch bei schlechtem Wetter, insbesondere nach außen. Es geht nicht um Imagepflege, sondern um die Sicherstellung nationaler Interessen. Die Politik der „Differenzierung“ des Kerngehalts der Neutralität hat sich in der Vergangenheit nie bewährt.

Es ist schon zynisch, wenn Bundesrätin Amherd sagt, sie wolle die Neutralität unter anderem mit der Bevölkerung diskutieren. Der Auftritt vom 7. Juli 2023 in Bern mit ihrer Amtskollegin und ihrem Amtskollegen aus Österreich und Deutschland anlässlich der Unterzeichnung der Absichtserklärung für die gemeinsame europäische Luftverteidigung (European Sky Shield Initiative) wurde in der Schweiz zunächst nur aus österreichischen Medien bekannt. Es fand keine Debatte auf irgendeiner Ebene statt. Der Fall ist klar: Die VBS-Führung arbeitet an einer NATO-Beitritts-Agenda. Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz fordert das VBS und die Armeeführung auf, endlich die bekannten Hausaufgaben zu erledigen, nämlich die vollständige Ausrüstung und Sicherstellung der personellen Ressourcen unverzüglich anzugehen, basierend auf einer klaren Definition von Struktur und Doktrin, die sich am Armeeauftrag orientieren sollte. Pro Schweiz wird mit einem Positionspapier zeigen, dass die Armee endlich einen klaren Auftrag braucht, nach dem sich die Doktrin und die Rüstungsbeschaffung richten sollten. Der eingeschlagene „NATO-Schmusekurs“ muss schnell korrigiert werden. Pro Schweiz ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, die Neutralitätsinitiative zu unterschreiben, um zu verhindern, dass junge Schweizerinnen und Schweizer letztendlich auf fremden Schlachtfeldern sterben

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Der Gesamtbundesrat muss wieder die Aussenpolitik führen

Dr. Stephan Rietiker, Präsident Pro Schweiz, Oberst i GstWerner Gartenmann, Geschäftsführer Pro Schweizer, Oberstleutnant Dass eine Korrektur in der Aussenpolitik dringend notwendig ist, zeigt ein Zeitungsinterview mit Frau Bundesrätin Viola Amherd. Sie versucht in einem Gespräch mit dem Tages-Anzeiger vom 30. August 2023 ihre Überlegungen zur Sicherheitspolitik darzustellen. Sie fordert erneut, die Schweizer Armee müsse im grossen Umfang mit der NATO kooperieren, damit sie ihre Verteidigungskraft zurückerhalte. Dafür will sie Schweizer Armeeangehörige vermehrt in NATO-Strukturen entsenden und nebst den unbestrittenen Übungen der Luftwaffe sollen neu terrestrische Gefechtsübungen in NATO-Staaten stattfinden.  VBS führt die Schweiz in die Beistandspflicht der NATO Es gelingt ihr im Gespräch nicht, glaubwürdig aufzuzeigen, dass die neutrale und souveräne Schweiz früher oder später in eine Beistandspflicht schlittert

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