„Södolf“-Gate – Ein Justizskandal in Bayern? Die Staatsanwaltschaft vollzieht eine drastische Kehrtwende um 180 Grad

Im Windschatten der Hetzkampagne gegen den Vorsitzenden der „Freien Wähler“, Hubert Aiwanger, gibt es derzeit in Bayern eine Justizaffäre, die es in sich hat. Es geht darum, ob der CSU-Chef Markus Söder straffrei als „Södolf“ und „Corona-Autokrat“ bezeichnet werden darf. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat das Ermittlungsverfahren gegen den österreichischen Kolumnisten Gerald Grosz, der wegen dieser Bezeichnungen untersucht wurde, eingestellt. Doch kurz nachdem Grosz die Einstellungsnachricht auf Twitter verbreitete, gab es eine 180-Grad-Wende. Die Staatsanwaltschaft will Grosz dennoch anklagen.

Die Ermittlungen wurden ausgelöst durch einen Auftritt von Gerald Grosz beim „politischen Aschermittwoch“ der AfD in Deggendorf. Dort nannte er den Ministerpräsidenten einen „Corona-Autokraten“ und „Landesverräter“ und bezeichnete ihn als „Södolf“. Daraufhin erstattete Söder Strafanzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung. Grosz nannte die Anzeige einen Anschlag auf den freien politischen Diskurs und reichte seinerseits Anzeige ein. Er stützte sich dabei auf ein Rechtsgutachten eines Strafrechtswissenschaftlers, das besagt, dass Söder sich des Straftatbestands der falschen Verdächtigung schuldig gemacht habe.

Die Staatsanwaltschaft München hat das Ermittlungsverfahren gegen Gerald Grosz zunächst eingestellt, jedoch kurz darauf erklärt, dass dies ein Fehler gewesen sei und sie dennoch Anklage erheben werde. Die Begründung der Behörde, dass es sich um einen Fehler gehandelt habe und nur Teile des Verfahrens betroffen seien, wirkt merkwürdig. Es stellt sich die Frage, ob hier politischer Druck auf die Behörde ausgeübt wurde. Die andere Erklärung wäre, dass es Kommunikationsprobleme innerhalb der Behörde gibt. Die Causa wirft viele Fragen auf und

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„Södolf“-Gate – Justizskandal in Bayern? 180-Grad-Wende der Staatsanwaltschaft

Im Windschatten der Hetzkampagne gegen „Freie Wähler“-Chef Hubert Aiwanger gibt es in Bayern derzeit eine Justizaffäre, die es in sich hat. Ganz unabhängig davon, ob Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nun auf seiner Rede in Landshut Adolf Hitler nachahmte, um Aiwanger zu parodieren, oder ob beides nicht zutrifft (siehe hier) – dreht sich dabei alles darum, ob der CSU-Chef straffrei „Södolf“ und „Corona-Autokrat“ genannt werden darf. Die Generalstaatsanwaltschaft München schickte dem österreichischen Kolumnisten Gerald Grosz, gegen den sie wegen dieser beiden Ausdrücke ermittelte, mit Datum vom 25. August eine offizielle Nachricht, dass sie das Ermittlungsverfahren gemäß Paragraf 170, Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt hat. Grosz vermeldete das auf seinem „X“-Kanal unter Abbildung des entsprechenden Behörden-Schreibens (siehe hier). Eine entsprechende Einstellung muss

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