Nur 15% der anglikanischen Priester in England unterstützen rechtsextreme Parteien im Vergleich zu 60%, die linksextreme Parteien unterstützen
Rechtsgerichtete Täuschung
Die Schönheit der Gesetze
Meinungsfreiheit und ihre Einschränkungen
Gemäß dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland hat jeder das Recht, seine Meinung frei in Wort, Schrift und Bild zu äußern. Allerdings gibt es auch Einschränkungen für dieses Recht, die in den allgemeinen Gesetzen festgelegt sind. Am 20. Oktober 2022 hat der Deutsche Bundestag eine Ergänzung des Strafgesetzbuchs beschlossen, die das Recht auf Meinungsfreiheit weiter einschränkt. Diese Ergänzung bezieht sich auf Straftaten gegen das Völkerrecht, wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
Meinungsfreiheit als Straftat
Laut der neuen Ergänzung des Strafgesetzbuchs können Personen, die öffentlich oder in einer Versammlung ihre Meinung äußern und dabei auf Handlungen verweisen, die in den Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuchs beschrieben sind, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Diese Einschränkung soll dazu dienen, Hass und Gewalt gegen bestimmte Personengruppen zu verhindern und den öffentlichen Frieden zu wahren. Es ist jedoch fraglich, ob diese Gesetzgebung tatsächlich vor Verbrechen schützt oder ob sie die Meinungsfreiheit kriminalisiert.
Die politische Nebenwelt und funktionale Intelligenz
Original Artikel Teaser
Die Schönheit des Rechts
Jeder habe das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, wird im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland behauptet. Und ebendort auch gleich wieder eingeschränkt, denn dieses Recht findet seine „Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze“ (1). Zur weiteren Einschränkung des oben behaupteten Rechts hat der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2022 eine Ergänzung des § 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) beschlossen. Ein neuer Absatz 5 wurde eingeführt (2). Dort wird sich bezogen auf die §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches. Diese behandeln Straftaten gegen das Völkerrecht, nämlich Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen (3). Meinungsfreiheit als Straftat Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe soll nun bestraft werden, wer öffentlich oder in einer
Jeder habe das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, wird im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland behauptet. Und ebendort auch gleich wieder eingeschränkt, denn dieses Recht findet seine „Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze“ (1). Zur weiteren Einschränkung des oben behaupteten Rechts hat der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2022 eine Ergänzung des § 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) beschlossen. Ein neuer Absatz 5 wurde eingeführt (2). Dort wird sich bezogen auf die §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches. Diese behandeln Straftaten gegen das Völkerrecht, nämlich Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen (3). Meinungsfreiheit als Straftat Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe soll nun bestraft werden, wer öffentlich oder in einer
Details zu Die Schönheit des Rechts
