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Maryland Wahlbehörde ändert leise Regeln und droht rechtliche Schritte gegen diejenigen an, die Wahlen aufgrund der Wählerlisten in Frage stellen
Die Baltimore County Board of Elections (BOE) hat stillschweigend die Verordnung .06 geändert, die die Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) für den Kauf von Wählerregistrierungslisten regelt. Die Änderung, die am 9. Februar 2023 vorgeschlagen und am 7. April angenommen wurde, trat am 10. Juli in Kraft, berichtete Uncover DC. Kate Sullivan, eine Bürgerin von Maryland, die aktiv an der Wählerwerbung und der Überprüfung der Wählerlisten beteiligt ist, hat Bedenken hinsichtlich der jüngsten Änderungen an einer NDA geäußert, die die Verwendung von Wählerlisten regelt. Während einer nicht aufgezeichneten BOE-Sitzung am 26. Juli las der Anwalt des Vorstands, Andrew Bailey, den aktualisierten NDA-Text vor. Laut Kate Sullivan war die Präsentation der NDA durch den Vorstand auffällig inszeniert. Sullivan erinnert sich: „Er stand auf, schaute mich direkt an und sagte zuerst: ‚Dies ist der Eid, den Sie unterschreiben. Wir möchten ihn allen vorlesen, die die Liste gekauft haben.‘ Er sagte nicht, dass es aktualisierte Sprache gibt. Er sagte nicht, dass dies ein neuer Eid ist. Er sagte einfach, dass dies der Eid ist, den Sie unterschreiben, wenn Sie diese Listen kaufen.“ Sie fügte hinzu: „Ich hatte das Gefühl, dass der Eid, den er [der Anwalt des Vorstands] vorgelesen hat, sich geringfügig von denen unterschied, die ich in der Vergangenheit unterschrieben habe. Und tatsächlich habe ich zu Hause etwas recherchiert und festgestellt, dass sich die Eidesformulierung tatsächlich geändert hatte.“ Sullivan hatte eine legale, überparteiliche Freiwilligenkampagne geleitet, um Baltimore County bei der Bereinigung und ordnungsgemäßen Pflege seiner Wählerlisten zu unterstützen. Obwohl sie ausreichend zertifiziert war, um die Kampagne durchzuführen, wurde sie vom Direktor des Baltimore County BOE, Ruie Marie La Voie, aufgefordert, ihre Bemühungen einzustellen, unter Berufung auf Beschwerden über die Wahlwerbung. Sullivan glaubt, dass ihr Aktivismus bei der Herausforderung der Wählerlisten des Vorstands eine Rolle bei der Änderung der Verordnungssprache gespielt haben könnte. Laut Sullivan enthält die geänderte NDA „neue Sprache [die] viel bedrohlicher war“. Sie beschreibt den vorherigen Eid im Wesentlichen als ein Versprechen, Wählerlisten nicht für kommerzielle Werbung, wie zum Beispiel Haustürverkäufe, zu verwenden. Die neue Sprache droht jedoch potenziell rechtliche Schritte gegen diejenigen an, die Wahlen auf der Grundlage der von ihnen gekauften Wählerlisten in Frage stellen. „Es wurde sehr deutlich gemacht, dass wir verstanden haben, dass wir, wenn wir diese Liste verwenden, um Wahlen anzufechten, für ein Vergehen verantwortlich sein könnten oder in irgendeiner Weise angeklagt werden könnten“, erklärte Sullivan
Original Artikel Teaser
Maryland Election Board Quietly Changes Rules, Threatens Legal Action Against Those Who Challenge Elections Based on Voter Rolls
The Baltimore County Board of Elections (BOE) quietly amended Regulation .06, which governs the Non-Disclosure Agreement (NDA) for the purchase of voter registration lists. The change, proposed on February 9, 2023, and later adopted on April 7, became effective on July 10, Uncover DC reported. Kate Sullivan, a Maryland citizen actively involved in voter canvassing and scrutinizing voter rolls, has raised concerns about recent amendments to an NDA governing the use of voter lists. During an unrecorded BOE meeting on July 26, board attorney Andrew Bailey read the updated NDA language. According to Kate Sullivan, the board’s presentation of the NDA was conspicuously orchestrated. Sullivan recalls, “He stood up, looking directly at me, and first said, ‘This is the oath
