Großbritannien: Polizisten übertrumpfen Künstliche Intelligenz mit ihrem scharfen Blick
Boris Palmer unterzog sich einer Selbstkastration während seiner Auszeit-Coaching-Sitzung
„Södolf“-Gate – Ein Justizskandal in Bayern? Staatsanwaltschaft vollzieht eine komplette Kehrtwende um 180 Grad
Im Windschatten der Hetzkampagne gegen den Vorsitzenden der „Freien Wähler“, Hubert Aiwanger, gibt es derzeit in Bayern eine Justizaffäre von großer Bedeutung. Es geht darum, ob der CSU-Chef Markus Söder straffrei als „Södolf“ und „Corona-Autokrat“ bezeichnet werden darf. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat das Ermittlungsverfahren gegen den österreichischen Kolumnisten Gerald Grosz, der wegen dieser Ausdrücke untersucht wurde, gemäß Paragraf 170, Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt. Doch kurz nachdem Grosz die Einstellungsnachricht auf Twitter verbreitet hatte, gab es eine 180-Grad-Wende. Die Staatsanwaltschaft, die dem bayerischen Justizminister Georg Eisenreich (CSU) unterstellt ist, teilte mit, dass der Einstellungsbescheid „irrtümlich“ verschickt wurde und dass Grosz dennoch angeklagt werden soll.
Die Ermittlungen wurden ausgelöst durch einen Auftritt von Gerald Grosz beim „politischen Aschermittwoch“ der AfD in Deggendorf. Dort bezeichnete er den Ministerpräsidenten als „Corona-Autokraten“ und „Landesverräter“ und nannte ihn „Södolf“. Daraufhin erstattete Söder Strafanzeige wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung gegen Grosz. Grosz nannte die Anzeige einen „unfassbaren Anschlag auf den freien politischen Diskurs im Wege der Justiz“ und reichte seinerseits Anzeige ein. Er behauptete, dass Söder bewusst die Justiz in die Irre geführt habe und sich damit des Straftatbestands der „falschen Verdächtigung“ schuldig gemacht habe.
Die Staatsanwaltschaft München hat das Ermittlungsverfahren gegen Gerald Grosz wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung eingestellt. Doch kurz nachdem Grosz die Einstellungsnachricht auf Twitter verbreitet hatte, gab es eine 180-Grad-W
Original Artikel Teaser
„Södolf“-Gate – Justizskandal in Bayern? 180-Grad-Wende der Staatsanwaltschaft
Im Windschatten der Hetzkampagne gegen „Freie Wähler“-Chef Hubert Aiwanger gibt es in Bayern derzeit eine Justizaffäre, die es in sich hat. Ganz unabhängig davon, ob Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nun auf seiner Rede in Landshut Adolf Hitler nachahmte, um Aiwanger zu parodieren, oder ob beides nicht zutrifft (siehe hier) – dreht sich dabei alles darum, ob der CSU-Chef straffrei „Södolf“ und „Corona-Autokrat“ genannt werden darf. Die Generalstaatsanwaltschaft München schickte dem österreichischen Kolumnisten Gerald Grosz, gegen den sie wegen dieser beiden Ausdrücke ermittelte, mit Datum vom 25. August eine offizielle Nachricht, dass sie das Ermittlungsverfahren gemäß Paragraf 170, Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt hat. Grosz vermeldete das auf seinem „X“-Kanal unter Abbildung des entsprechenden Behörden-Schreibens (siehe hier). Eine entsprechende Einstellung muss
Details zu „Södolf“-Gate – Justizskandal in Bayern? 180-Grad-Wende der Staatsanwaltschaft
