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Belgien: Keine Übernachtungsmöglichkeiten mehr für männliche Migranten, die alleine reisen

Published On: 3. September 2023 12:39

Schweden plant, die „Schattengesellschaft“ der Illegalen zu bekämpfen. In Großbritannien versucht Sunak dasselbe. Andere europäische Länder verschärfen ihre Regelungen oder bremsen sogar, während die deutsche Bundesregierung untätig bleibt. In Belgien erhalten alleinreisende männliche Migranten und Asylbewerber keine Plätze mehr in staatlichen Unterkünften. Dies liegt hauptsächlich an der großen Anzahl von Anträgen, die den belgischen Behörden praktisch keine andere Wahl lässt. Die Aufnahmekapazitäten des Landes reichen einfach nicht aus, um allen Flüchtlingen eine Unterkunft zu bieten. Die Entscheidung der föderalen Asylstaatssekretärin Nicole De Moor wird dennoch als „bemerkenswert“ angesehen. Im Vergleich dazu scheint die deutsche Bundesregierung das wachsende Chaos in Ländern, Landkreisen, Städten und Gemeinden zu ignorieren. In Belgien wie auch in anderen Ländern stammen bis zu 70 Prozent der Anträge von alleinreisenden Männern. Um zu verhindern, dass Familien mit Kindern im Winter obdachlos werden, werden nun die alleinreisenden Männer ausgeschlossen. Bereits jetzt campieren viele Migranten in Brüssel im Freien. Solche Bilder sind in der belgischen Hauptstadt seit 2015 bekannt. Derzeit werden sie auch in Frankreich unter Emmanuel Macron immer häufiger, auf Plätzen und unter Brücken.

Schweden will die „Schattengesellschaft“ angehen: 100.000 Personen im Visier des Staates. In Schweden plant die von den Schwedendemokraten tolerierte Minderheitsregierung von Ulf Kristersson, das Phänomen der „Schattengesellschaft“ anzugehen. Öffentliche Bedienstete sollen verpflichtet werden, die Polizei über die Anwesenheit illegaler Migranten zu informieren. Die Regelung richtet sich offenbar an Sozialarbeiter und Bibliothekare, die dagegen protestierten, da sie einen Vertrauensverlust bei ihren „Kunden“ oder Nutzern (den Migranten) befürchten. Eine Ausnahme soll für das Gesundheitswesen gelten. Die Regierung will auch die Kontrollen im Inland verstärken, um Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus aufzuspüren. Ihre Zahl könnte bis zu 100.000 betragen. Dafür sollen verstärkt biometrische Methoden wie Fingerabdrücke (auch bei Kindern unter 14 Jahren) und Gesichtserkennung eingesetzt werden. Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard von den konservativen Moderaten bezeichnet die Maßnahmen als „einen wichtigen Schritt im Paradigmenwechsel, den die aktuelle Regierung in der Migrationspolitik vollzieht“. Die schwedische Regierung betont damit das Recht und die Pflicht des Staates, über den Aufenthalt abgelehnter Asylbewerber zu entscheiden. Man fragt sich jedoch, was der schwedische Staat bisher unternommen hat, wenn ein Asylbewerber abgelehnt wurde. In Deutschland spielt dieses Thema überhaupt keine Rolle: Wie sieht es mit der „Sch

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Belgien: Keine Unterkünfte mehr für allein reisende männliche Migranten

Schweden will die „Schattengesellschaft“ der Illegalen zerschlagen. In Großbritannien versucht Sunak es weiter. Andere europäische Länder ziehen ihre Regelungen an oder gar die Notbremse – die deutsche Bundesregierung glänzt durch Untätigkeit. IMAGO / Reporters In Belgien bekommen allein reisende männliche Migranten und Asylbewerber keine Plätze mehr in staatlichen Heimen. Das ist vor allem der schieren Masse der Anträge geschuldet, die den belgischen Behörden praktisch keine andere Chance mehr lassen. Die Auffangkapazitäten des Landes, so der deutschsprachige Belgische Rundfunk, reichen einfach nicht aus, um allen Flüchtlingen eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung der föderalen Asylstaatssekretärin Nicole De Moor findet man dennoch „bemerkenswert“. Schon letztes Jahr stiegen die Anträge in Belgien um fast 50 Prozent. Dieses Jahr nahm die illegale

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