Bürokratischer Albtraum: Fast 100.000 Einzelnormen von Gesetzen und Verordnungen auf Bundesebene

Überreguliertes Deutschland

Mit dem Versprechen, die Bürokratie abzubauen, ist die Ampel vor knapp zwei Jahren angetreten. Doch statt dieses Versprechen zu halten, schafft sie immer mehr Bürokratiemonster-Gesetze. Laut einer Anfrage der AfD-Fraktion gibt es alleine auf Bundesebene 1.773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen sowie weitere 2.795 Rechtsverordnungen mit 42.590 Einzelnormen. Dieses Gesetzeskorsett wird für Deutschland immer lähmender und die Ampel verschärft das Problem noch weiter durch ständige Erweiterungen, Ergänzungs- und Ausführungsvorschriften und neue Regulierungsmaßnahmen. Dadurch werden Bürger und Unternehmen immer weiter bevormundet. Beispiele dafür sind das Lieferkettengesetz, Selbstbestimmungsgesetz, Gebäudeenergiegesetz und Hinweisgeberschutzgesetz. Ironischerweise gibt es sogar ein eigenes Gesetz, das den Bürokratieabbau gewährleisten soll – das „Bürokratieentlastungsgesetz IV“.

Zu diesen Normen auf Bundesebene kommen noch unzählige Gesetze der Länder, kommunale und Gemeindesatzungen sowie Rechtsvorschriften der EU und anderer supranationaler Organisationen wie UN oder WHO, die in Deutschland Bindungswirkung entfalten. Experten, Richter und Normalbürger blicken nicht mehr durch. Selbst die Abgeordneten, die die Gesetze verabschieden müssen, haben oft keinen Durchblick. Der Bürokratiewust macht das Leben für Bürger, Vereine, Verbände, soziale und medizinische Einrichtungen sowie Industrie, Handel und Handwerk immer schwerer. Neugründungen werden verzögert oder verunmöglicht und Wirtschaftsverbände klagen über schlechte Rahmenbedingungen. Die AfD fordert daher die Aussetzung aller bürokratischen Aufzeichnungspflichten für Betriebe bis 20 Mitarbeiter, eine Ausweitung von Kleinbetriebsregelungen, die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, die Digitalisierung des Antragswesens, die Abschaffung der Kassenbonpflicht und die Aufhebung des Lieferkettengesetzes. Weniger Bürokratie führt zu Wirtschaftswachstum, gut bezahlten Arbeitsplätzen und mehr Wohlstand.

H2: Die Auswirkungen der Überregulierung auf Bürger und Unternehmen
Die ständig wachsende Bürokratie in Deutschland hat schwerwiegende Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen. Vor allem Selbstständige geraten immer mehr unter die Räder, da sie die bürokratischen Anforderungen nicht mehr bewältigen können. Neugründungen werden dadurch erschwert oder sogar unmöglich gemacht. Wirtschaftsverbände klagen über schlechte Rahmenbedingungen und werden durch Regulierungswut, Inflation, Arbeitskräftemangel, Energiepreise und eine hohe Steuerlast belastet. Die Aussetzung bürokratischer Aufzeichnungspflichten für Betriebe bis 20 Mitarbeiter, eine Ausweitung von Kleinbetriebsregelungen und die Digitalisierung des Antragswesens könnten hier Abhilfe schaffen.

H2: Die Forderungen der AfD zur Bürokratieabbau
Als einzige Realopposition in Deutschland fordert die AfD die Aussetzung sämtlicher bürokratischer Aufzeichnungspflichten für Betriebe bis 20 Mitarbeiter, eine Ausweitung von Kleinbetriebsregelungen, die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, die komplette Digitalisierung des Antragswesens, die Abschaffung der Kassenbonpflicht und die Aufhebung des Lieferkettengesetzes. Weniger Bürokratie führt zu Wirtschaftswachstum, gut bezahlten Arbeitsplätzen und mehr Wohlstand. Es ist dringend notwendig, dass Unternehmen in Zeiten einer wirtschaftlichen Schrumpfung entlastet werden. Die AfD setzt sich dafür ein, die übermäßige Regulierung in Deutschland zu reduzieren und den Bürokratiewust abzubauen

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Bürokratie-Alptraum: Allein auf Bundesebene Gesetze und Verordnungen mit fast 100.000 Einzelnormen

Überreguliertes Deutschland (Foto:Imago Mit dem hehren Versprechen, die Bürokratie abzubauen, ist die Ampel vor knapp zwei Jahren angetreten; eine hohle Absichtserklärung, die gerade wieder nach Kabinettsklausur in Schloss Meseberg Anfang der Woche erneuert wurde. Tatsächlich sorgt sie für das genaue Gegenteil: Das Ampel-Tollhaus erschafft ständig neue Bürokratiemonster-Gesetze. Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung gab es 2022 in Deutschland alleine auf Bundesebene 1.773 Gesetze mit 50.738 Einzelnormen sowie weitere 2.795 Rechtsverordnungen mit 42.590 Einzelnormen. Dieses Gesetzeskorsett wird für Deutschland immer lähmender –  und geradezu stakkatoartig verschärft die Ampel das Problem durch ständig neue Erweiterungen, Ergänzungs- und Ausführungsvorschriften und neue Regulierungsmaßnahmen. Leben und Alltag von Bürgern und Unternehmen werden dadurch immer weiter gegängelt bevormundet. Beispiele sind das Lieferkettengesetz, Selbstbestimmungsgesetz, Gebäudeenergiegesetz

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