Die Prioritäten von Karner: „Ergebnis einer aufgeweichten und linksorientierten Sicherheitspolitik

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat der APA heute ein Interview gegeben. Die Inhalte des Gesprächs waren eigenartig und befremdlich. Es wurden Themen wie das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau in Oberösterreich und das aktuelle Werbevideo der freiheitlichen Jugend diskutiert. Der FPÖ-Sicherheitssprecher reagierte daraufhin und stellte fest, dass das Innenministerium offensichtlich falsche Prioritäten setzt und ein mangelndes Sicherheitsbewusstsein hat. Es stellt sich die Frage, ob Karner seine Prioritätenliste verloren hat oder ob er überhaupt eine besitzt.

Karner möchte den Ukrainern helfen, in Österreich zu bleiben. Derzeit leben rund 45.000 Ukrainer, hauptsächlich Frauen, in Österreich von der steuerfinanzierten Grundsicherung. Karner befürwortet eine Verlängerung des Vertriebenen-Status und möchte den Ukrainern eine langfristige Perspektive bieten.

Auch in Bezug auf die Klima-Kleber bleibt Karner unverbindlich. Es gab bereits 2.300 Anzeigen und 500 Festnahmen in diesem Jahr. Es wird jedoch nicht erwähnt, dass die Polizisten angewiesen sind, mit äußerster Zurückhaltung gegen die Straßen- und Brückenblockierer vorzugehen. Karner selbst ist der Meinung, dass die derzeitige Strafe offensichtlich nicht abschreckend genug ist und dass eine Verschärfung in bestimmten Bereichen aus polizeilicher Sicht sinnvoll wäre.

Das Innenministerium und die Direktion Staatsschutz Nachrichtendienste gehen auch gegen islamistische Extremisten, Staatsverweigerer und Rechtsextreme vor. Linksextreme und die Antifa, die nachweislich gewalttätig sind, wurden von Karner nicht erwähnt. Stattdessen kritisierte er das erfolgreiche Werbevideo der FPÖ-Jugend und lässt es vom Staatsschutz prüfen.

Karner bestätigte auch die Pläne, das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau in eine Polizeistelle umzuwandeln. Das Haus wurde vor einigen Jahren vom Staat enteignet. In Bezug auf die Asylpolitik sieht Karner keinen Grund zum Jubeln, da die Asylanträge in den letzten Monaten um 50 Prozent zurückgegangen sind. Das oberste Ziel bleibt, das Geschäft der Schlepper zu zerstören.

Die FPÖ reagierte kritisch auf das Interview und verwies auf ihr 23-Punkte-Maßnahmenpaket. Sie kritisierte die aufgeweichte und linkslastige Sicherheitspolitik der ÖVP und warf Karner Fantasielosigkeit und mangelnde klare Aussagen zur illegalen Einwanderung und zur Gestaltung der inneren Sicherheit vor

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Karners Prioritäten: „Folge einer aufgeweichten und linkslastigen Sicherheitspolitik“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gab heute, Sonntag, der APA ein Interview. Eigenartige Schwerpunkte Dabei befremden die Inhalte des Gesprächs. Denn es ging auch um so „spannende Themen“ wie das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau in Oberösterreich und das aktuelle Werbevideo der freiheitlichen Jugend. FPÖ-Sicherheitssprecher reagierte daher in einer Aussendung und stellte fest, dass offenbar „falsche oder keine Prioritäten und ein fehlendes Sicherheitsbewusstsein“ auf der Tagesordnung des Innenministeriums stünden. Man müsse sich schon fragen, ob Karner seine Prioritätenliste verloren habe oder ob er überhaupt eine besitze. Karner will Ukrainer beim Bleiben helfen Rund 45.000 Tausend Ukrainer, überwiegend Frauen, leben aktuell in Österreich von der steuerfinanzierten Grundsicherung. Wie der Standard bereits im Februar schrieb, wollen „immer mehr Ukraine-Vertriebene fix in Österreich

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