Die Prioritäten von Karner: „Konsequenz einer aufgeweichten und linksorientierten Sicherheitspolitik

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat heute der APA ein Interview gegeben. Die Inhalte des Gesprächs waren eigenartig und befremdlich. Es wurden Themen wie das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau in Oberösterreich und das aktuelle Werbevideo der freiheitlichen Jugend diskutiert. Der FPÖ-Sicherheitssprecher reagierte daraufhin mit einer Aussendung und stellte fest, dass das Innenministerium offenbar falsche Prioritäten setzt und kein Sicherheitsbewusstsein hat. Es stellt sich die Frage, ob Karner seine Prioritätenliste verloren hat oder ob er überhaupt eine besitzt.

Karner möchte den Ukrainern, die derzeit in Österreich von der steuerfinanzierten Grundsicherung leben, helfen, längerfristig in Österreich zu bleiben. Rund 45.000 Ukrainer, hauptsächlich Frauen, sind betroffen. Karner befürwortet eine Verlängerung des Vertriebenen-Status und möchte den Ukrainern eine langfristige Perspektive bieten.

Auch in Bezug auf die Klima-Kleber bleibt Karner unverbindlich. Es gab bereits 2.300 Anzeigen und 500 Festnahmen in diesem Jahr. Es wird jedoch nicht erwähnt, dass die Polizisten angewiesen sind, mit äußerster Zurückhaltung gegen die Straßen- und Brückenblockierer vorzugehen. Karner selbst ist der Meinung, dass die derzeitigen Strafen offensichtlich nicht abschreckend genug sind und dass eine Verschärfung in bestimmten Bereichen aus polizeilicher Sicht sinnvoll wäre.

Das Innenministerium und die Direktion Staatsschutz Nachrichtendienste gehen auch gegen islamistische Extremisten, die Staatsverweigerer-Szene und Rechtsextreme vor. Karner erwähnt jedoch nicht die gewalttätigen linksradikalen und die Antifa. Stattdessen kritisiert er das erfolgreiche Werbevideo der FPÖ-Jugend und lässt es durch den Staatsschutz prüfen. Er vertraut voll und ganz auf deren Expertise und Untersuchungen. Karner bezeichnet das Video, das Aktivismus, Auftritt und Selbstbewusstsein zum Ausdruck bringt, als „grauslig“ und „abscheulich“.

Karner bestätigt auch die Pläne, das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau in eine Polizeistelle umzuwandeln. Das Haus wurde vor einigen Jahren vom Staat enteignet. In Bezug auf die Asylpolitik betont Karner, dass die Antragszahlen in den letzten Monaten um 50 Prozent gesunken sind. Er sieht jedoch keinen Grund zum Jubeln, sondern einen Auftrag, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und das Geschäft der Schlepper zu zerstören.

Die FPÖ kritisiert das Interview scharf. Sie verweist auf ihr 23-Punkte-Maßnahmenpaket und wirft Karner vor, fantasie- und ideenlos zu sein. Es gibt keine klaren Aussagen zur illegalen Einwanderung oder zur Gestaltung der inneren Sicherheit. Die FPÖ sieht die Folgen einer aufgeweichten und linkslastigen Sicherheitspolitik der ÖVP, wie ein mögliches Attentat in der Wiener Innenstadt, marodierende Syrerbanden und einen Welcome-Service an der Grenze

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Karners Prioritäten: „Folge einer aufgeweichten und linkslastigen Sicherheitspolitik“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gab heute, Sonntag, der APA ein Interview. Eigenartige Schwerpunkte Dabei befremden die Inhalte des Gesprächs. Denn es ging auch um so „spannende Themen“ wie das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau in Oberösterreich und das aktuelle Werbevideo der freiheitlichen Jugend. FPÖ-Sicherheitssprecher reagierte daher in einer Aussendung und stellte fest, dass offenbar „falsche oder keine Prioritäten und ein fehlendes Sicherheitsbewusstsein“ auf der Tagesordnung des Innenministeriums stünden. Man müsse sich schon fragen, ob Karner seine Prioritätenliste verloren habe oder ob er überhaupt eine besitze. Karner will Ukrainer beim Bleiben helfen Rund 45.000 Ukrainer, überwiegend Frauen, leben aktuell in Österreich von der steuerfinanzierten Grundsicherung. Wie der Standard bereits im Februar schrieb, wollen „immer mehr Ukraine-Vertriebene fix in Österreich bleiben“.

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