Die Prioritäten von Karner: „Konsequenz einer gelockerten und linksorientierten Sicherheitspolitik

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gab der APA heute ein Interview, in dem er über verschiedene Themen sprach. Einige Inhalte des Gesprächs waren jedoch seltsam und befremdlich. Es ging unter anderem um das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau in Oberösterreich und das aktuelle Werbevideo der freiheitlichen Jugend. Der FPÖ-Sicherheitssprecher reagierte daraufhin und kritisierte, dass das Innenministerium offensichtlich falsche Prioritäten setze und ein mangelndes Sicherheitsbewusstsein habe. Es stellt sich die Frage, ob Karner seine Prioritätenliste verloren hat oder ob er überhaupt eine besitzt.

Karner möchte den Ukrainern, die derzeit in Österreich von der steuerfinanzierten Grundsicherung leben, helfen, längerfristig im Land zu bleiben. Rund 45.000 Ukrainer, hauptsächlich Frauen, sind betroffen. Karner befürwortet eine Verlängerung des Vertriebenen-Status und möchte den Ukrainern eine langfristige Perspektive bieten.

Auch in Bezug auf die Klima-Kleber bleibt Karner vage. Es gab bereits 2.300 Anzeigen und 500 Festnahmen in diesem Jahr, aber Karner erwähnt nicht, dass die Polizisten angewiesen sind, mit äußerster Zurückhaltung gegen die Straßen- und Brückenblockierer vorzugehen. Er ist der Meinung, dass die derzeitigen Strafen offensichtlich nicht abschreckend genug sind und dass eine Verschärfung in bestimmten Bereichen aus polizeilicher Sicht sinnvoll wäre.

Das Innenministerium und die Direktion Staatsschutz Nachrichtendienste gehen auch gegen islamistische Extremisten, Staatsverweigerer und Rechtsextreme vor. Karner erwähnt jedoch nicht die gewalttätigen linksradikalen und die Antifa. Stattdessen kritisiert er das erfolgreiche Werbevideo der FPÖ-Jugend und lässt es vom Staatsschutz prüfen. Er vertraut voll und ganz auf deren Expertise. Karner bezeichnet das Video als „grauslig“ und „abscheulich“.

Karner bestätigte auch die Pläne, das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau in eine Polizeistelle umzuwandeln. Das Haus wurde vor einigen Jahren vom Staat enteignet. In Bezug auf die Asylpolitik betont Karner, dass die Antragszahlen in den letzten Monaten um 50 Prozent gesunken sind. Er sieht jedoch keinen Grund zum Jubeln, sondern einen Auftrag, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und das Geschäft der Schlepper zu zerstören.

Die FPÖ kritisierte das Interview scharf und verwies auf ihr 23-Punkte-Maßnahmenpaket. Sie wirft der ÖVP eine aufgeweichte und linkslastige Sicherheitspolitik vor und kritisiert Karner für seine Fantasielosigkeit und Ideenlosigkeit in Bezug auf illegale Einwanderung und innere Sicherheit

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Karners Prioritäten: „Folge einer aufgeweichten und linkslastigen Sicherheitspolitik“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gab heute, Sonntag, der APA ein Interview. Eigenartige Schwerpunkte Dabei befremden die Inhalte des Gesprächs. Denn es ging auch um so „spannende Themen“ wie das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau in Oberösterreich und das aktuelle Werbevideo der freiheitlichen Jugend. FPÖ-Sicherheitssprecher reagierte daher in einer Aussendung und stellte fest, dass offenbar „falsche oder keine Prioritäten und ein fehlendes Sicherheitsbewusstsein“ auf der Tagesordnung des Innenministeriums stünden. Man müsse sich schon fragen, ob Karner seine Prioritätenliste verloren habe oder ob er überhaupt eine besitze. Karner will Ukrainer beim Bleiben helfen Rund 45.000 Ukrainer, überwiegend Frauen, leben aktuell in Österreich von der steuerfinanzierten Grundsicherung. Wie der Standard bereits im Februar schrieb, wollen „immer mehr Ukraine-Vertriebene fix in Österreich bleiben“.

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