Die Prioritäten von Karner: „Resultat einer aufgeweichten und linksorientierten Sicherheitspolitik

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat der APA heute ein Interview gegeben. Die Inhalte des Gesprächs sind eigenartig und befremdlich. Es wurden Themen wie das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau in Oberösterreich und das aktuelle Werbevideo der freiheitlichen Jugend diskutiert. Der FPÖ-Sicherheitssprecher reagierte daraufhin und stellte fest, dass das Innenministerium offensichtlich falsche Prioritäten setzt und kein Sicherheitsbewusstsein hat. Es stellt sich die Frage, ob Karner seine Prioritätenliste verloren hat oder ob er überhaupt eine hat.

Karner möchte den Ukrainern helfen, in Österreich zu bleiben. Derzeit leben rund 45.000 Ukrainer, hauptsächlich Frauen, in Österreich von der steuerfinanzierten Grundsicherung. Karner unterstützt eine Verlängerung des Vertriebenen-Status und möchte den Ukrainern eine langfristige Perspektive bieten.

Auch in Bezug auf die Klima-Kleber bleibt Karner vage. Es gab bereits 2.300 Anzeigen und 500 Festnahmen in diesem Jahr. Es wird jedoch nicht erwähnt, dass die Polizei angewiesen ist, bei der Räumung von Straßen und Brücken äußerste Zurückhaltung zu üben. Karner selbst ist der Meinung, dass die derzeitigen Strafen offensichtlich nicht abschreckend genug sind und dass eine Verschärfung in einigen Bereichen sinnvoll wäre.

Das Innenministerium und der Staatsschutz gehen auch gegen islamistische Extremisten, Staatsverweigerer und Rechtsextreme vor. Karner erwähnt jedoch nicht die gewalttätigen linken Radikalen und die Antifa. Stattdessen kritisiert er das erfolgreiche Werbevideo der FPÖ-Jugend und lässt es vom Staatsschutz prüfen.

Karner bestätigt auch die Pläne, das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau in eine Polizeistelle umzuwandeln. Das Haus wurde vor einigen Jahren vom Staat enteignet.

Bei den Asylzahlen ist Karner zufrieden, da die Anträge in den letzten Monaten um 50 Prozent zurückgegangen sind. Er sieht jedoch keinen Grund zum Jubeln und betont, dass es wichtig ist, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen, um das Geschäft der Schlepper zu zerstören.

Die FPÖ kritisiert das Interview und verweist auf ihr 23-Punkte-Maßnahmenpaket. Sie wirft der ÖVP eine aufgeweichte und linkslastige Sicherheitspolitik vor und kritisiert Karner für seine Fantasielosigkeit und mangelnde klare Aussagen zur illegalen Einwanderung und zur inneren Sicherheit

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Karners Prioritäten: „Folge einer aufgeweichten und linkslastigen Sicherheitspolitik“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gab heute, Sonntag, der APA ein Interview. Eigenartige Schwerpunkte Dabei befremden die Inhalte des Gesprächs. Denn es ging auch um so „spannende Themen“ wie das Geburtshaus von Adolf Hitler in Braunau in Oberösterreich und das aktuelle Werbevideo der freiheitlichen Jugend. FPÖ-Sicherheitssprecher reagierte daher in einer Aussendung und stellte fest, dass offenbar „falsche oder keine Prioritäten und ein fehlendes Sicherheitsbewusstsein“ auf der Tagesordnung des Innenministeriums stünden. Man müsse sich schon fragen, ob Karner seine Prioritätenliste verloren habe oder ob er überhaupt eine besitze. Karner will Ukrainer beim Bleiben helfen Rund 45.000 Ukrainer, überwiegend Frauen, leben aktuell in Österreich von der steuerfinanzierten Grundsicherung. Wie der Standard bereits im Februar schrieb, wollen „immer mehr Ukraine-Vertriebene fix in Österreich bleiben“.

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