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Fähnchen im Wind: „Keine neuen Steuern“ ändert sich zu „bereit für Gespräche“ über Erbschaftssteuer

Published On: 3. September 2023 9:46

In Zeiten der Teuerung neue Steuern anzudenken, ist ein Wahnsinn!“, kommentierte der Generalsekretär der FPÖ, Michael Schnedlitz, die „Gesprächsbereitschaft“ der NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in Bezug auf die von der SPÖ geforderte Erbschaftssteuer. Im Gegenteil, „die österreichische Bevölkerung braucht endlich massive Steuersenkungen bis hin zu ihrer vollständigen Abschaffung“, insbesondere bei den Verbrauchssteuern auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe, einschließlich der Abschaffung der „sinnlosen CO2-Strafsteuer“. Obwohl Meinl-Reisinger betonte, dass die Gesamtsteuerlast nicht steigen dürfe und im Idealfall sinken sollte, bleibt am Ende die Tatsache bestehen, dass im hochbesteuerten Österreich eine weitere Belastung für den Mittelstand eingeführt werden soll. Das Feindbild „Reiche“ trifft die Österreicher sehr schnell, auch wenn die SPÖ das alte Feindbild bedient, dass die maroden Staatskassen füllen soll. Die Steuer wird sehr schnell bei weiten Teilen der Bevölkerung ankommen, zum Beispiel bei den Tirolern. Laut Finanzamt kostet eine Immobilie im Bezirk Kitzbühel durchschnittlich 7.418 Euro pro Quadratmeter. Und schon ist man mit einer Wohnfläche von 135 Quadratmetern „dabei“ bei der Erbschaftssteuer und muss 400.000 Euro an den Staat abgeben, um weiterhin in der elterlichen Immobilie leben zu dürfen. Es geht nicht nur um das Eigenheim, auch die Salzburger, Innsbrucker und Wiener im Westen der Stadt sind ab einer Wohnfläche von 120 Quadratmetern betroffen – aber deshalb noch lange nicht „reich“. Und für alles gilt: Die Eltern dürfen den Kindern keinen weiteren Euro in Form von Auto oder Schmuck schenken und/oder vererben, denn auch das soll eingerechnet werden. Die SPÖ fordert die Steuer ab einem „Gesamtbetrag der Erbschaften und Schenkungen mit einem Lebensfreibetrag über 30 Jahre hinweg zusammengerechnet“. Die SPÖ zeigte sich erfreut über die Gesprächsbereitschaft der NEOS zur Erbschaftssteuer, während die ÖVP darin ein Signal für eine zukünftige Koalition zwischen SPÖ, Grünen und NEOS sieht. Immerhin hatte Meinl-Reisinger erst kürzlich gesagt: Keine neuen Steuern mit mir. So schnell ändert sich die Meinung der NEOS

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Fähnlein im Wind: „Keine neuen Steuern“ wird zu „gesprächsbereit“ über Erbschaftssteuer

„In Zeiten der Teuerung neue Steuern anzudenken, ist ein Wahnsinn!“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die „Gesprächsbereitschaft“ von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger über die von der SPÖ geforderte Erbschaftssteuer. Forderung nach Steuersenkung Im Gegenteil, „die österreichische Bevölkerung brauche endlich massive Steuersenkungen bis hin zu ihrem völligen Aussetzen“, etwa bei den Verbrauchssteuern auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe samt Abschaffung der „sinnlosen CO2-Strafsteuer“. Zwar hatte Meinl-Reisinger betont, dass die gesamte Steuerlast nicht steigen dürfe, ja im Idealfall sinken sollte, doch am Ende bleibt, dass im Hochsteuerland Österreich eine weitere Belastung für den Mittelstand eingeführt werden soll. Feindbild „Reiche“ trifft Österreicher sehr schnell Auch wenn die SPÖ das alte Feindbild des „Reichen“ bedient, der die maroden Staatskassen füllen soll, so dürfte die Steuer sehr schnell

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