Meinungsfreiheit kurz vor dem Zusammenbruch

H2: Meinungsfreiheit in Europa: Der Fall Räsänen und Pohjola

Werden Meinungen, die der Staatsdoktrin oder vorherrschenden Ansichten widersprechen, als Hassrede verfolgt, ist niemand mehr davor gefeit, vor Gericht zu landen, weil er in einer Kontroverse gewagt hat, anderer Meinung zu sein. Die Meinungsfreiheit in Europa wird derzeit von Päivi Räsänen, der ehemaligen Innenministerin Finnlands, verteidigt. Räsänen musste sich vor dem finnischen Berufungsgericht verantworten, weil sie die Entscheidung der Evangelisch-Lutherischen Kirche Finnlands, sich zur offiziellen Partnerin des Pride zu erklären, in Frage gestellt hatte. Sie veröffentlichte einen Tweet, in dem sie ihre Ablehnung des Pride zum Ausdruck brachte und verwies auf Bibelverse, die Homosexualität thematisieren. Auch der lutherische Bischof Juhana Pohjola steht vor Gericht, da er eine kirchliche Broschüre mit ähnlichen Ansichten veröffentlicht hat.

H2: Der Straftatbestand der „ethnischen Agitation“ und die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit

Der Straftatbestand der „ethnischen Agitation“ im finnischen Strafgesetzbuch entspricht in Deutschland am ehesten dem Vorwurf der Volksverhetzung. In diesem Fall werden Räsänen und Pohjola beschuldigt, Hassrede betrieben zu haben. Diese Anschuldigungen basieren jedoch lediglich auf ihrer Ablehnung des Pride und ihrer Darlegung ihrer religiösen Überzeugungen. Weder Räsänen noch Pohjola rufen zu Hass auf oder hetzen gegen Menschen, die ihre Ansichten nicht teilen. Dennoch legte die Staatsanwaltschaft Berufung gegen den einstimmigen Freispruch ein. Die Organisation ADF International, die die Verteidigung von Räsänen koordiniert, warnt vor den Auswirkungen solcher „Hassrede“-Paragrafen auf den ungehinderten Austausch kontroverser Meinungen und die Demokratie.

H2: Der Angriff auf Meinungs-, Rede- und Religionsfreiheit

Der Fall Räsänen/Pohjola betrifft nicht nur Gläubige, sondern alle europäischen Bürger. Die Anklage gegen sie basiert nicht darauf, ob ihre Aussagen wahr sind oder nicht, sondern darauf, dass sie beleidigend sind. Dies impliziert, dass selbst das Aussprechen der Wahrheit strafbar sein könnte, wenn es jemanden beleidigt. In Deutschland wird mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz bereits in Ansätzen die Wahrheit solchen Parametern unterworfen. Wenn Meinungen, die der Staatsdoktrin widersprechen, als Hassrede verfolgt werden, ist niemand mehr vor Gericht sicher, wenn er eine kontroverse Meinung äußert. Dies führt zur Zensur und Selbstzensur und bringt uns dem Totalitarismus näher. Es ist beunruhigend, dass in Deutschland kaum mediales Interesse an solchen Fällen besteht und die Erosion der Grundrechte kaum thematisiert wird

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Meinungsfreiheit am Abgrund

Werden Meinungen, die der Staatsdoktrin oder vorherrschenden Ansichten widersprechen, als Hassrede verfolgt, ist niemand mehr davor gefeit, vor Gericht zu landen, weil er in einer Kontroverse gewagt hat, anderer Meinung zu sein. Getty Images Weitgehend unbeachtet von der deutschen Presse wird die Meinungsfreiheit in Europa derzeit von einer unscheinbaren, freundlichen älteren Dame verteidigt: Von Päivi Räsänen, der ehemaligen Innenministerin Finnlands. Die Medizinerin, Mutter von fünf Kindern und vielfache Großmutter, musste sich am 30. und 31. August 2023 vor dem finnischen Berufungsgericht verantworten. Stein des Anstoßes ist ein Tweet aus dem Jahr 2019. Räsänen hinterfragte darin, dass sich die Evangelisch-Lutherische Kirche Finnlands zur offiziellen Partnerin des Pride erklärt hatte: Aus Räsänens Sicht unvereinbar mit der Bibel. Diese Ansicht untermauerte die Christdemokratin

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